Berlin
Geldabfluss werde verhindert: Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt bundesweit
Eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber wird nach Angaben von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein bundesweit eingeführt.
Das teilte Rhein als Vorsitzender...
Vier Bundesländer wollen Agrardiesel erst später abschaffen
Mehrere Bundesländer fordern einen längeren Zeitraum für den Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg und Saarland wollen am Freitag einen entsprechenden Entschließungsantrag...
Liskow: Wachstum der AfD im Osten keine Naturkatastrophe
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow würde die Wirkung von Demonstrationen gegen rechts im Kampf gegen die AfD nicht überschätzen.
"Nachhaltiger wäre es, den Menschen ehrliche...
Lindner will Jobturbo für alle Bürgergeld-Bezieher zünden
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Bezieher von Bürgergeld schneller in Arbeit bringen.
Der FDP-Politiker sprach sich in der "Rheinischen Post" dafür aus, den sogenannten Jobturbo...
Klausurtagung der CDU-Fraktion mit hochkarätigen Gästen
Auf einer auswärtigen Klausurtagung will die CDU-Landtagsfraktion die nächsten Schwerpunkte der Parlamentsarbeit in Schwerin festlegen und den politischen Horizont weiten.
Zum Auftakt der Beratung...
Magnet Fischbrötchen: Backhaus mit Grüner Woche zufrieden
Die Grüne Woche in Berlin hat nicht an die Besucherzahlen der Vor-Corona-Jahre anknüpfen können und somit auch die Erwartungen von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus...
Halbzeit auf der Grünen Woche: 75.000 Besucher in MV-Halle
Rund 75.000 Gäste haben in den ersten fünf Tagen der Grünen Woche in Berlin die Länderhalle Mecklenburg-Vorpommern besucht.
Das teilte am Mittwoch das Landwirtschaftsministerium...
Kommunalverfassungsänderung geplant: CDU-Kritik an Regierung
Die CDU im Schweriner Landtag erwartet in der bevorstehenden Expertenanhörung zur geplanten Änderung der Kommunalverfassung im Innenausschuss noch wichtige Hinweise und behält sich auch...
Länder-Verkehrsminister einig: Preis für 49-Euro-Ticket bleibt 2024 stabil
Millionen Pendler und Reisende können in diesem Jahr mit einem stabilen Preis beim Deutschlandticket für bundesweite Fahrten im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr rechnen.
"Die...
Klare Ansage aus Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig wettert gegen Hauruck-Ampel
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fordert grundsätzliche Änderungen beim Stil der Bundesregierung.
Die Ampel-Koalition streite bis heute viel zu viel, "trotz gegenteiliger Beteuerungen, es besser...
Schwesig: Regierung muss sich um ländlichen Raum kümmern
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Ampel-Koalition angesichts der Bauernproteste dazu aufgefordert, sich stärker für die Landbevölkerung einzusetzen.
"Die Bundesregierung muss sich mehr um...
Soldaten ohne deutschen Pass: Union und FDP offen für Pistorius-Idee
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich offen dafür gezeigt, Soldatinnen und Soldaten ohne deutschen Pass in der Truppe aufzunehmen.
"Grundsätzlich müssen wir bei der Suche...