Auf einer auswärtigen Klausurtagung will die CDU-Landtagsfraktion die nächsten Schwerpunkte der Parlamentsarbeit in Schwerin festlegen und den politischen Horizont weiten.
Zum Auftakt der Beratung heute in Berlin haben die Abgeordneten den Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, eingeladen. Von ihm erhoffen sie sich Antworten auf die Frage, wie Deutschland wirtschaftlich “wieder an die Spitze” kommen kann. In den Landtagsdebatten hatte die oppositionelle CDU immer wieder die Politik von Bundes- und Landesregierung maßgeblich für die schwindende Wirtschaftskraft verantwortlich gemacht.
Zudem richtet die CDU-Fraktion bei dem Treffen in Berlin den Blick auf die anstehenden Wahlen. Mit dem Gründer und Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Insa, Hermann Binkert, wollen die Abgeordneten darüber diskutieren, “wie Ostdeutschland im Frühjahr 2024 tickt”. Im Juni stehen in Mecklenburg-Vorpommern Europa- und Kommunalwahlen an. Wie in anderen ostdeutschen Bundesländern liegt in Umfragen aktuell auch im Nordosten die AfD vorn.
Die Fraktionstagung findet in der Bundesgeschäftsstelle der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus, statt. Zum Abschluss der zweitägigen Klausur soll es am Mittwoch mit weiteren hochkarätigen Gästen um die Arbeit der CDU/CSU Bundestagsfraktion, um Fragen der Migrationspolitik und um den Kampf gegen Antisemitismus gehen.
