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BundespolitikB
Ploß fordert Öffnung des Sondervermögens für Häfen und Wasserstraßen
Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, spricht sich dafür aus, das Sondervermögen Infrastruktur auch für bedeutende Hafenprojekte und Wasserstraßen zu öffnen. Bislang sind...
Bundestag beschließt Reform: Apotheken sollen mehr Gesundheitsleistungen übernehmen
Der Bundestag hat eine Reform der schwarz‑roten Koalition beschlossen, die Apotheken deutlich mehr Befugnisse und Leistungen ermöglicht. Ziel ist es laut Gesundheitsministerin Nina Warken,...
Bundeskabinett bringt Führerschein‑Reform auf den Weg: Ausbildung wird moderner und günstiger
Das Bundeskabinett hat die umstrittene Reform der Fahrschulausbildung von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder beschlossen. Ziel der Neuregelungen ist es, die Ausbildung digitaler und effizienter zu...
Sinkende Umsätze drücken die Stimmung in MVs Handwerk
Steigende Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten drücken auf die Stimmung in Mecklenburg-Vorpommerns Handwerk. Die Lage ist laut jüngster Konjunkturumfrage zunehmend angespannt, wie die beiden Handwerkskammern...
Schomann: „Keine Wahlgeschenke auf Kosten des Kreises“
Während in Berlin über finanzielle Entlastungen für Arbeitnehmer debattiert wird, wächst an der Basis der Widerstand. Tino Schomann, Landrat von Nordwestmecklenburg, findet deutliche Worte...
Mehrere Klagen von Aktivisten: Umweltminister – Wasser sammelt sich in Lunge...
Dem vor der Ostsee-Insel Poel gestrandeten Wal geht es nach Angaben von Mecklenburg-Vorpommerns Umweltministerium zusehends schlechter. "Inzwischen gehen unsere wissenschaftlichen Berater davon aus, dass...
Bund fördert Festivals im Nordosten mit rund 127.000 Euro
Fünf Festivals im Nordosten werden in diesem Jahr vom Bund mit insgesamt rund 127.000 Euro gefördert. "Gerade kleinere und mittlere Festivals leisten einen wichtigen...
AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde...
Rente und soziale Zukunft: Frank Junge und Bärbel Bas laden nach...
Bärbel Bas hat der Forderung nach einer Rente mit 70 eine deutliche Absage erteilt. Am kommenden Samstag wird sie gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Frank...
MV bekommt 77 Millionen Euro für Hochschulen und Kitas
Mecklenburg-Vorpommern bekommt in den kommenden vier Jahren 77 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und den Ausbau von Kitas.
Dieser Betrag...
Dobrindt: Keine Planspiele für AfD‑Regierungen – und warnt vor Regierungsbeteiligung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht derzeit keinen Anlass, sein Ministerium auf mögliche AfD‑Regierungen in den Ländern vorzubereiten. Auf eine entsprechende Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland...
Bundesumweltminister Schneider besuchte Insel Poel – Fokus auf Küstenschutz und Biodiversität
Am heutigen Montag hat Bundesumweltminister Carsten Schneider die Insel Poel besucht. Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuchs standen zentrale Zukunftsthemen wie Küstenschutz, biologische Vielfalt und nachhaltige...
