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BundespolitikB
AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln.
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesbehörde...
Rente und soziale Zukunft: Frank Junge und Bärbel Bas laden nach...
Bärbel Bas hat der Forderung nach einer Rente mit 70 eine deutliche Absage erteilt. Am kommenden Samstag wird sie gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Frank...
MV bekommt 77 Millionen Euro für Hochschulen und Kitas
Mecklenburg-Vorpommern bekommt in den kommenden vier Jahren 77 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Hochschulen, Wissenschaftseinrichtungen und den Ausbau von Kitas.
Dieser Betrag...
Dobrindt: Keine Planspiele für AfD‑Regierungen – und warnt vor Regierungsbeteiligung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht derzeit keinen Anlass, sein Ministerium auf mögliche AfD‑Regierungen in den Ländern vorzubereiten. Auf eine entsprechende Frage des Redaktionsnetzwerks Deutschland...
Bundesumweltminister Schneider besuchte Insel Poel – Fokus auf Küstenschutz und Biodiversität
Am heutigen Montag hat Bundesumweltminister Carsten Schneider die Insel Poel besucht. Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuchs standen zentrale Zukunftsthemen wie Küstenschutz, biologische Vielfalt und nachhaltige...
Neujahrsansprache des Kanzlers: Merz will 2026 zum „Moment des Aufbruchs“ machen
Bundeskanzler Friedrich Merz ruft zum Jahreswechsel trotz vieler internationaler Spannungen zur Zuversicht auf und setzt im neuen Jahr auf Entscheidungen für wichtige Reformen. So...
Bund fördert Erhalt von Traditionsschiffen mit Millionen
Um norddeutsche Traditionsschiffe wie das Feuerschiff "Borkumriff" oder die Poeler Kogge "Wissemara" als schwimmende Kulturdenkmäler zu erhalten, stellt die Bundesregierung eine zweistellige Millionensumme bereit....
Handwerk erhofft Aufträge aus Sondervermögen des Bundes
Viel Schatten, wenig Licht - so lautet die Bilanz der Handwerkskammern in Mecklenburg-Vorpommern für das zu Ende gehende Jahr. Die wirtschaftliche Entwicklung sei stark...
Erste Krankenkassen heben Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel an
Zwei bundesweite Krankenkassen heben den Zusatzbeitrag im neuen Jahr an. Wie die Techniker Krankenkasse (TK) als größte gesetzliche Kasse mit 12,3 Millionen Versicherten mitteilte,...
Schüler in MV streiken gegen Wehrdienst-Pläne
Aus Protest gegen die Wehrdienst-Pläne der schwarz-roten Koalition in Berlin wollen junge Menschen am Mittag auch in Mecklenburg-Vorpommern auf die Straße gehen. Rund 300...
Kanzler Merz verbreitet Optimismus in Mecklenburg-Vorpommern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Unterstützung für wichtige Infrastrukturvorhaben im Norden und für die Kommunen in Aussicht gestellt. Zu den Forderungen der Nord-Länder nach...
Bundeskanzler Merz reist nach Mecklenburg-Vorpommern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche für seinen Antrittsbesuch nach Mecklenburg-Vorpommern. Am kommenden Dienstag will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Merz in...