Kandidatensuche: Meldefrist für Kommunalwahl endet

Die Parteien und Vereinigungen in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Mannschaften für die Kommunalwahlen Ende Mai im wesentlichen zusammen. Doch wollen sie bis zum Ablauf der Nominierungsfrist am Dienstag noch weitere Kandidaten gewinnen, die sich um eines der gut 8000 Mandate in den sechs Kreistagen und 750 Stadt- und Gemeindevertretungen bewerben. Zudem werden in vielen Kommunen auch…

Schwesig würdigt Ehrenamtler: “Setzen sich unermüdlich ein”

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat das Ehrenamt im Sport im Land gewürdigt. “Der gesamte Sport in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht möglich ohne den großen, überwiegend ehrenamtlichen Einsatz”, sagte Schwesig zur Sportgala des Landessportbundes (LSB) am Samstagabend in Rostock. “Sie haben sich über viele Jahre, viele Jahrzehnte dem Sport verschrieben und setzen sich in ihrer Freizeit…

Schwesig prangert Ungerechtigkeit gegenüber Frauen an

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei einem Empfang am Vorabend des Internationalen Frauentags anhaltende Ungerechtigkeiten gegenüber Frauen angeprangert. Bei ihrer Rede im Mecklenburgischen Staatstheater in Schwerin stellte Schwesig vor rund 300 Zuhörern die Frage in den Raum: “Warum bekommt eine Pflegerin weniger Gehalt als ein Mechatroniker?” Das sei nicht gerecht und habe mit Chancengleichheit nichts…

Schulgesetz: Linke hält Verfassungsklagen für möglich

Die Kritik am Entwurf des neuen Schulgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern reißt nicht ab. Strittig bleibt unter anderem die Frage entstehender Mehrkosten für Kommunen als Folge des inklusiven Unterrichts mit mehr Personal. “Da die Landesregierung zusätzliche Kosten für die Kommunen bestreitet, deuten sich hier mögliche Verfassungsklagen an”, sagte der Linke-Abgeordnete Peter Ritter am Donnerstag nach der Beratung…

Michael Mack neuer Vorsitzender des Richterbundes MV

Michael Mack ist neuer Vorsitzender des Richterbunds Mecklenburg-Vorpommern. Er wurde bei einer Mitgliederversammlung am Mittwoch gewählt und löst den langjährigen Vorsitzenden Axel Peters ab, der nicht mehr kandidierte, wie die Vereinigung von Richtern und Staatsanwälten des Landes am Donnerstag mitteilte. Mack (Jahrgang 1963) studierte den Angaben zufolge in Bonn und München Rechtswissenschaften und arbeitet seit…

Nur wenige Azubis nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschuss

Nur wenige Auszubildende nutzen Fahrt- und Unterkunftszuschüsse des Landes. Für das laufende Schuljahr sind 669 Anträge eingegangen, erklärte ein Sprecher des Bildungsministeriums. Gut die Hälfte davon sei noch unbearbeitet, 223 Anträge seien bislang genehmigt worden. Knapp 150 000 Euro wurden bereits ausgezahlt, insgesamt stehen nach früheren Angaben 350 000 Euro zur Verfügung. Die Zuschüsse können…

Kramp-Karrenbauer attackiert SPD wegen Rüstungsexportpolitik

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD wegen seiner restriktiven Linie bei Rüstungsexporten scharf kritisiert. Sie habe vollstes Verständnis dafür, wenn jemand politisch der Meinung sei, aus moralischen Gründen keine Rüstungsexporte zu wollen, sagt sie beim politischen Aschermittwoch in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern. “Aber wenn man sich in Deutschland entschieden hat, Rüstungsindustrie zuzulassen, und das…

Opposition begrüßt Einigung im Streit um Finanzausgleich

Der in nächtlicher Runde ausgehandelte Kompromiss zum künftigen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern trifft auch bei der Opposition auf Zustimmung. “Das Ergebnis ist zu begrüßen”, sagte die Linke-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler am Mittwoch in Schwerin. Die Zusatzmittel für Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen seien angesichts des langjährigen Investitionsstaus aber längst überfällig gewesen. Rösler forderte die SPD/CDU-Regierung…

Land und Kommunen einigen sich auf neuen Finanzausgleich

Kommunen und Kreise in Mecklenburg-Vorpommern können vom kommenden Jahr an ihre Straßen und Brücken wieder auf Vordermann bringen und den Investitionsstau auch in anderen Bereichen schrittweise abbauen. In einem fast elfstündigen Verhandlungsmarathon verständigten sich Land und Kommunen am späten Dienstagabend auf einen neuen Finanzausgleich. Er bringt der kommunalen Ebene für die kommenden drei Jahre jeweils…