Prozesse
OVG entscheidet: Zweitwohnungsbesitzer müssen MV verlassen
Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat die Ausreisepflicht für Menschen mit Nebenwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt. Einen Antrag, diese Regelung außer Vollzug zu setzen, lehnten die...
OVG kippt Ausgangssperre: Dennoch ab Samstag wieder in Kraft
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat die in der Corona-Landesverordnung verankerte Ausgangssperre für Regionen mit hohen Corona-Inzidenzen gekippt.
Es bewertete sie als unverhältnismäßigen und...
Gericht: Testpflicht bei Kita-Kindern – Rechtsschutzantrag abgelehnt
Ein Pflegedienst und dessen Geschäftsführerin sind mit einem Rechtsschutzantrag gegen die in der Corona-Landesverordnung geregelte Testpflicht für Kita-Kinder gescheitert.
Laut Oberverwaltungsgericht (OVG) hatten sie...
Hohe-Düne-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
Gegen den Unternehmer Per Harald Lökkevik hat vor dem Landgericht Schwerin am Montag ein Revisionsprozess begonnen.
Der 58-jährige Besitzer der Yachthafen-Residenz Hohe Düne in...
Hohe-Düne-Unternehmer: Wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
Der Unternehmer Harald Lökkevik muss von heute (9.00 Uhr) an in einem Revisionsprozess erneut vor dem Landgericht Schwerin erscheinen.
Der Besitzer der Yachthafen-Residenz Hohe...
Gericht: Tragen von Mund-Nasen-Schutz in Schulen rechtens
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat Anträge von Schülern gegen die Tragepflicht von Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen oder auf schulischen Anlagen als unbegründet abgelehnt.
Selbst wenn mit...
Staatsanwaltschaft Schwerin erhebt Anklage nach Gewaltverbrechen in Friedrichsmoor
Die Staatsanwaltschaft Schwerin hat Anklage gegen zwei 24 bzw. 21 Jahre alte Männer zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Schwerin erhoben, gegen den 24jährigen Angeschuldigten u.a....
Schwerin: Mehr Verfahren gegen Corona-Vorschriften
Am Verwaltungsgericht Schwerin nehmen die Verfahren gegen die Corona-Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu.
Allein im April seien bisher zehn Anträge im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen...
Umwelthilfe will gegen Weiterbau von Nord Stream 2 klagen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will nach eigenen Angaben am Dienstag eine Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 beim Hamburger Verwaltungsgericht...
Gericht: Tattoostudio darf auch bei Inzidenz über 150 öffnen
Ein Tattoostudio in Mecklenburg-Vorpommern hat vor Gericht durchgesetzt, dass es auch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 150 öffnen darf.
Die Regelung in der Corona-Landesverordnung...
Schwerin: Dreieinhalb Jahre Haft für Betrug mit Bio-Ferkeln gefordert
Wegen besonders schweren Betruges hat die Staatsanwaltschaft drei Jahre und sechs Monate Gefängnis für einen Landwirt aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim gefordert.
Der 60 Jahre...
Schwerin: Betrugsprozess gegen vermeintlichen Öko-Landwirt
Im Betrugsprozess gegen einen Landwirt aus dem Landkreis Ludwigslust-Parchim sollen heute am Schweriner Landgericht die Plädoyers gehalten und möglicherweise auch das Urteil verkündet werden.
Die...