CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) mangelnden Aufklärungswillen rund um die umstrittene Klimastiftung MV vorgeworfen. “Es ist weiterhin aus Mecklenburg-Vorpommern nur Vertuschen, Tricksen, Täuschen angesagt”, sagte Czaja am Montag im RTL/ntv Frühstart.
“Wir erleben dort weiterhin ein Versteckspiel”, sagte Czaja. Schwesig behaupte, von der verbrannten Steuerakte der Stiftung nichts gewusst zu haben, obwohl Finanzminister Heiko Geue (SPD) ihr engster Vertrauter sei. Der sei zudem auch Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). “Das ist doch eine ganz deutliche Russland-Connection, die dort jetzt so schrittweise aufgedeckt wird.”
In der ZDF-Sendung “Berlin direkt” hatte Schwesig zuletzt erneut gesagt, sie habe von der Verbrennung der Steuerakte durch eine Finanzamtsmitarbeiterin im Frühjahr 2022 nichts gewusst. Diese Akte war wichtig für die Festlegung des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten von 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer. Diese soll die Stiftung für die 20 Millionen Euro zahlen, die sie von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG bekommen hat.
Die Stiftung ist dagegen vor das Finanzgericht gezogen. Die Zuwendung sei ausschließlich für den gemeinnützigen Teil der Stiftung, den Klimaschutz, bestimmt gewesen und damit nicht schenkungssteuerpflichtig, argumentiert sie. Daneben gab es einen Geschäftsbetrieb, mit dem US-Sanktionen gegen beteiligte Unternehmen am Bau der Erdgaspipeline umgangen werden sollten. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Am Dienstag will sich Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) in einer Pressekonferenz in Schwerin zum Stand der Dinge rund um die Klimastiftung äußern. Der Amtsvorgänger von Schwesig an der Spitze der Landesregierung hatte angekündigt, dass der Vorstand zurücktreten werde, sobald der Geschäftsbetrieb abgewickelt sei und ein Testat der Wirtschaftsprüfer vorliege.
Schwesig hatte die Stiftungsgründung 2021 maßgeblich mit vorangetrieben. Nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine am 24. Februar 2022 distanzierte sie sich davon und ist seither bestrebt, dass die Stiftung aufgelöst wird. Nach Stiftungsrecht ist das aber nicht ohne Weiteres möglich.
