Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Franz-Robert Liskow hat eine spürbare Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland gefordert.
“Bund und Land wälzen die immer weiter ansteigende Zahl an Migrantinnen und Migranten auf die Kommunen ab, die mit mangelnden Unterbringungskapazitäten an die Grenze der Belastungsfähigkeit gebracht werden”, warnte er am Samstag bei einer Versammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Die Ampelregierung müsse endlich umsteuern und die Zuwanderung spürbar begrenzen.
KPV-Vorsitzender Dietger Wille (CDU) betonte, dass die Hilfsbereitschaft der Kommunen enorm sei. Allerdings müsse sich die Landesregierung stärker engagieren. Er erwarte vom Land, dass durch die Anpassung rechtlicher Regelungen auch alte Gebäude besser nutzbar gemacht würden.
