Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat die vom Bund für die Länder geplanten Spielräume bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie begrüßt, erwartet aber noch Klarheit zum künftigen Testmanagement. “Es ist wichtig, dass wir in den Ländern die Möglichkeit haben, bestimmte Maßnahmen individuell und vor allem schnell auszuweiten, falls sich das Pandemiegeschehen regional verschärfen sollte. Ich bin deshalb froh, dass der Entwurf dies vorsieht”, machte Drese in einer am Donnerstag in Schwerin verbreiteten Mitteilung deutlich.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Darin sind Corona-Schutzmaßnahmen verankert, die ab Herbst gelten sollen. Dazu gehört eine bundesweite Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flugzeug. Zudem soll ab Oktober eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen abhängig vom Infektionsgeschehen dann auch Maskenpflichten in öffentlich zugänglichen Innenräumen oder im Nahverkehr verhängen und Tests in Schulen oder Kitas vorschreiben dürfen.
“Stand heute können wir leider nicht sicher sagen, wie sich die Situation im kommenden Herbst und Winter entwickelt. Deshalb müssen wir uns auf jedes Szenario vorbereiten”, erklärte Drese. Für Ende August hatte sie einen Herbst-Winter-Plan mit Schutzmaßnahmen für das Land angekündigt, der dann im Kabinett beraten und beschlossen werden soll. Ein großer Instrumentenkasten könne helfen, gezielt reagieren und einer möglichen weiteren Infektionswelle entgegenwirken zu können.
Nach Überzeugung Dreses werden Impfungen und Tests weiterhin eine große Bedeutung bei der Bekämpfung der Pandemie haben. “Mecklenburg-Vorpommern ist mit seinen Impfstrukturen gut darauf vorbereitet”, sagte sie. Mit dem Bund müsse indes noch geklärt werden, wie vor dem Hintergrund der vorgesehenen Testverpflichtungen auch die Teststrukturen künftig aufrechterhalten und finanziert werden sollen.
FDP-Landtagsfraktionschef René Domke hob hervor, dass die Bundesländer nur noch unter sehr engen Voraussetzungen schärfere Regelungen treffen dürften und diese stets auch vom Parlament beschlossen werden müssten. “Damit können vulnerable Gruppen in unserer Gesellschaft geschützt werden und gleichzeitig kommt das öffentliche Leben nicht mehr zum Erliegen”, erklärte Domke.
Als Erfolg sei zudem zu werten, dass Gastronomie, Sport, Kultur und Freizeit von vornherein die Ausnahme von der Maskenpflicht ermöglicht werde. Die FDP werde darauf dringen, dass Mecklenburg-Vorpommern “nicht wieder per se den strengsten Weg” gehe. Vor allem die Einreiseverbote zu Beginn der Pandemie waren auf massive Kritik gestoßen. Lockdowns, Schulschließungen oder Ausgangssperren gehörten definitiv der Vergangenheit an, sagte Domke.
