Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) will in Mecklenburg-Vorpommern die gesetzlich vorgesehene Neuausschreibung der Rettungsdienst-Verträge verhindern.
Der DRK-Landesverband forderte am Montag in Schwerin eine Änderung des Landes-Rettungsdienstgesetzes, nach dem die Leistungen nach spätestens zehn Jahren neu ausgeschrieben werden müssen. Dies sei ab 2025 der Fall, so das DRK.
„Ein solches Gesetz, das die Landkreise dazu zwingt, die Leistungen des Rettungsdienstes auszuschreiben, gibt es nur in Mecklenburg-Vorpommern. Es ist überholt“, erklärte der DRK-Landesverband. In einer Petition fordert der Verband die Entfristung. Die EU und die Bundesregierung verträten die Position, dass die Leistungen des Rettungsdienstes nicht ausschreibungspflichtig seien. Dem solle sich die Landesregierung anschließen, heißt es.