Die Ampelkoalition hat sich im Streit um den Haushalt 2024 geeinigt. Für 12.00 Uhr ist ein Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner im Bundeskanzleramt angekündigt. Zudem soll am Nachmittag eine Sitzung des Koalitionsausschusses stattfinden. Details zu der Einigung wurden bisher nicht bekannt.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus lobte die Verständigung. Es sei gut, dass es die Koalition geschafft habe, sich zu einigen, sagte die Grünen-Politikerin im „Frühstart“ von ntv. „Die Ampel ist handlungsfähig und wir können jetzt eben ein klares Signal geben an die ganze Republik.“ Paus geht nicht davon aus, dass es im Haushalt Abstriche bei der Kindergrundsicherung gibt. Das Projekt befinde sich im parlamentarischen Beratungsverfahren. „Und ja, die Kindergrundsicherung wird kommen, die Kindergrundsicherung stand auch überhaupt nicht zur Debatte.“
Mit der Einigung steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise. Scholz, Habeck und Lindner hatten seither beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann, das infolge des Urteils entstanden war.
Außerdem ging es darum, wie Investitionen in den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft trotz des Urteils möglich gemacht werden können. Denn im sogenannten Klima- und Transformationsfonds fehlen 60 Milliarden Euro, die für Vorhaben in den nächsten Jahren fest eingeplant waren. Allein für das kommende Jahr geht es hier um 13 Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter hatten eine Umwidmung im Etat von 2021 für nichtig erklärt und entschieden, dass die Bundesregierung Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen darf.
Am Dienstagvormittag waren Scholz, Lindner und Habeck erneut im Kanzleramt zusammengekommen, nachdem sie ihr Gespräch in der Nacht zuvor zum wiederholten Mal vertagt hatten. Später holten sie die Ampel-Fraktionschefs dazu, sprachen selbst in ihren Fraktionen und zogen sich dann wieder im kleinen Kreis ins Kanzleramt zurück. Die Einigung kam erst am frühen Mittwochmorgen. Am Ende war also offenkundig eine Nachtsitzung nötig – ein Vorgehen, dem die Ampel-Regierung eigentlich abschwören wollte.
Ursprünglich hatte die Koalition geplant, den Etat für 2024 noch vor Jahresende im Bundestag zu beschließen. Schon in der vergangenen Woche wurde aber klar, dass das wegen der nötigen Beratungszeiten im Bundestag und Bundesrat nicht mehr gelingen wird. Nun könnte zumindest der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen vor Weihnachten abschließen. Das hängt allerdings davon ab, wie umfangreich die von den Spitzenpolitikern vorgeschlagenen Etatänderungen sind.
Im Januar könnte der Bundestag dann zu einer Haushaltswoche zusammenkommen und den Etat beschließen, danach der Bundesrat grünes Licht geben. So lange würde eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien jedoch bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.
Zu welcher Lösung Scholz, Habeck und Lindner sich durchgerungen haben, ist bisher nicht bekannt. Im Gespräch war unter anderem die Aussetzung der Schuldenbremse auch für das Jahr 2024. Das Grundgesetz erlaubt in besonderen Notlagen eine höhere Kreditaufnahme. Eine solche Notlage könnte durch den Ukraine-Krieg gegeben sein, hatten SPD und Grüne argumentiert. Lindner hatte sich zuletzt nicht überzeugt gezeigt. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte am Dienstag, er sehe nicht die rechtlichen Voraussetzungen zur Erklärung einer Notlage. Die Union hat damit gedroht, bei einer Aussetzung der Schuldenbremse erneut vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Ebenfalls debattiert wurden harte Sparrunden in verschiedenen Bereichen. Die FDP wollte vor allem Sozialleistungen und bestimmte Subventionen überprüfen. Umstritten war etwa die geplante Erhöhung des Bürgergelds. Auch die Kindergrundsicherung, die 2025 starten soll, könnte weiter aufgeschoben werden. Kanzler Scholz schloss einen Kahlschlag bei Sozialleistungen aus – in der SPD hieß es aber zugleich, über die Zielgenauigkeit der Leistungen werde man sprechen müssen.
Die Grünen plädierten für einen Abbau klimaschädlicher Subventionen, zu denen nach ihrer Einschätzung etwa Steuervorteile für Diesel und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gehören. Das würde dem Staat mehr Einnahmen und dadurch mehr Spielraum bringen.
