Mittwoch, 19.Juni 2024 | 23:11

Einigung nach Windkraft-Prozess – Entscheidung noch 2023

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Im Streit über verschleppte Genehmigungen für drei Windparks haben sich der Projektentwickler und die zuständige Genehmigungsbehörde nach einem Verhandlungsmarathon in Greifswald gütlich geeinigt – allerdings auf Widerruf. Das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg (Stalu) muss noch in diesem Jahr über die Projekte entscheiden, wie ein Sprecher des Oberverwaltungsgerichts (OVG) bestätigte.

Die Behörde behielt sich aber einen Widerruf der Vergleiche vor. Dann würde der Prozess fortgesetzt, und es liefe auf ein Urteil hinaus, erklärte der Sprecher.

Das OVG hatte am Dienstag über drei Untätigkeitsklagen des Projektentwicklers UKA gegen das Stalu verhandelt. Das Unternehmen wirft der Behörde vor, seit Jahren nicht über Anträge entschieden zu haben. Es gehe um Windparks, die zusammen rund 85.000 Haushalte mit Strom versorgen könnten.

Der Vorsitzende Richter Klaus Sperlich hatte bei der Verhandlung der ersten Klage an die Behördenvertreter gerichtet gesagt: “Sie mussten entscheiden.” Der Projektentwickler wäre vermutlich auch mit einer Ablehnung glücklicher als mit keiner Entscheidung, weil dann eine Begründung und die Möglichkeit einer Anfechtung vorläge. Das Stalu hatte im Genehmigungsverfahren unter anderem Bedenken im Bereich Denkmal- und Vogelschutz geltend gemacht und wiederholt Unterlagen nachgefordert. Das Gericht zeigte sich von den Argumenten der Behörde nicht überzeugt.

Beim OVG waren nach Angaben des Gerichts zuletzt 21 Untätigkeitsklagen von Windkraftunternehmen anhängig. Bereits im Februar hatte das Gericht in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass sich Genehmigungsverfahren in der Regel an die gesetzlichen Fristen halten müssen. Für eine Verlängerung der im Regelfall vorgesehenen siebenmonatigen Frist zur Entscheidung gelten demnach hohe Hürden.

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