Die Grünen halten an ihrer Forderung nach einer zügigen Auflösung der umstrittenen Klimaschutzstiftung des Landes fest und sehen dabei das Justizministerium in der Pflicht.
Wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Constanze Oehlrich sagte, wird sich der Rechtsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag mit dem Thema befassen. Dabei solle erörtert werden, weshalb das Justizministerium als für Stiftungen zuständiges Ressort keine Möglichkeit sehe, die Stiftung aufzuheben. “Ich möchte von der Justizministerin wissen, wie diese Aussage angesichts der stiftungsaufsichtsrechtlichen Befugnisse des Justizministeriums gemeint ist”, erklärte Oehlrich.
Die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV war Anfang 2021 vom Landtag gegründet worden. Sie stand von Anfang an in der Kritik, weil sie auch dafür sorgen sollte, unter Umgehung von US-Sanktionen bei der Fertigstellung der Nord Stream-Gasleitung aus Russland zu helfen. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hatte der Landtag beschlossen, die Stiftung auflösen zu lassen. Zudem wird auf Initiative der CDU hin nach Wegen gesucht, die von Nord Stream 2 eingebrachten Stiftungsmittel in Höhe von 20 Millionen für humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Über die rechtlichen Voraussetzungen wird gestritten.
Die CDU hatte sich am Samstag auf ihrem Landesparteitag in Güstrow dafür ausgesprochen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Dieser solle sich mit dem Wirken der Stiftung befassen und “das Geflecht zwischen SPD und Strukturen in Russland offenlegen”, sagte der frühere Landesparteichef Eckhardt Rehberg. SPD-Fraktionschef Julian Barlen warf der CDU vor, sie wolle weiter Putins Krieg instrumentalisieren. Auch die CDU habe – in der damaligen SPD/CDU-Regierung und im Landtag – die Einrichtung der Stiftung und die Vollendung von Nord Stream 2 unterstützt.
