Als erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern plant Schwerin eine spürbare Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkausweise. Von 2024 an sollen statt der bisher fälligen 30,70 Euro pro Jahr 120 Euro erhoben werden. Im Etatentwurf der Stadtverwaltung seien Einnahmen von jährlich 450.000 Euro veranschlagt, sagte eine Stadtsprecherin am Donnerstag in Schwerin. Derzeit seien es 243.000 Euro. Die “Schweriner Volkszeitung” hatte zuvor über die geplante Anhebung der Gebühren auf das Vierfache berichtet, über die im Rahmen der Haushaltsdebatte aber noch in der Stadtvertretung beraten wird.
In Rostock werde darüber ebenfalls nachgedacht, konkrete Vorschläge für eine Anhebung der Gebühren für Anwohnerparkausweise gebe es aber noch nicht, sagte ein Sprecher dort. Ähnlich lautet die Antwort aus dem Rathaus in Greifswald.
Der Städte- und Gemeindetag in Schwerin geht nach Angaben eines Sprechers davon aus, dass auch andere Kommunen im Land die Möglichkeiten nutzen werden, über höhere Gebühren steuernd auf den ruhenden Verkehr und die Nutzung des Autos einzuwirken. Der Bund habe dafür 2020 den Weg eröffnet, als er die bundesweit gültige Obergrenze für Anwohnerparkausweise von 30,70 Euro pro Jahr aufhob.
Im Entwurf liegt laut Verkehrsministerium inzwischen eine Gebührenverordnung für Mecklenburg-Vorpommern vor. Die Landesregierung werde sich auf ihrer Sitzung Anfang September damit befassen.
Laut Städtetag enthält der Entwurf keine Obergrenze. “Das stärkt die Eigenverantwortung der Kommunen, die abhängig von der Parkplatzsituation und den allgemeinen Kostenbelastungen der Bürger selbst über die Höhe entscheiden können”, erklärte der Verbandssprecher. In Baden-Württemberg gibt es eine solche Gebührenordnung bereits seit mehr als einem Jahr, von der die Kommunen dort auch Gebrauch machen.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte Länder und Kommunen im April aufgefordert, die Kosten für Anwohnerparkausweise kräftig zu erhöhen, um so auch die Nutzung des Autos in Innenstädten einzuschränken und die angestrebte Mobilitätswende zu beschleunigen. Die Gebühren müssten bundesweit auf mindestens 360 Euro pro Jahr steigen, hieß es.
In städtischen Quartieren mit erheblichem Parkraummangel klagen Anwohner häufig darüber, dass Pendler und Touristen oft die wenigen Plätze belegen. Anwohnerparkausweise entschärfen zwar den Konflikt, weil Nichtinhabern Bußgelder drohen. Eine Garantie auf einen Parkplatz vor der Wohnung garantieren die Ausweise aber nicht. Die bislang erhobenen 30,70 Euro deckten den Angaben zufolge im Wesentlichen nur die Verwaltungskosten fürs Ausstellen. Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommerns hatte sich gegen eine Anhebung der Gebühren ausgesprochen.
