Ungeklärte Finanzfragen verzögern dem Vorstand der umstrittenen Klimaschutzstiftung MV zufolge die Auflösung der Stiftung.
“Zahlreiche Verzögerungen vor allem durch das Finanzministerium ziehen den Prozess erheblich in die Länge”, teilte die maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Stiftung am Mittwoch in Schwerin mit. Neben der Forderung nach Zahlung von fast 10 Millionen Euro an Schenkungssteuer auf Zuwendungen des Pipeline-Betreibers Nord Stream 2 gehört hierzu demnach der versuchte Zugriff auf weitere 23 Millionen Euro.
Während der Vorstand der Klimastiftung die Pflicht zur Zahlung der Schenkungssteuer weiter ablehnt, seien auch die Gründe für die weiteren Forderungen “nicht ersichtlich und nicht dargelegt”. Der Mitteilung zufolge sieht der Vorstand unter Leitung von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die Gefahr, dass die Noch-Vorstände für einen finanziellen Schaden später persönlich in Haftung genommen werden. Daher wolle man erst zurücktreten, wenn die offenen Fragen geklärt seien. “Das wird nicht, wie ursprünglich erwartet, bis Ende September 2022 möglich sein”, hieß es.
Klimastiftung und Landesregierung hatten vereinbart, dass der Vorstand nach der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung zurücktritt. Dieser hatte den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt. Im Anschluss an den Rücktritt soll ein neuer Vorstand die Stiftung auflösen. Der aktuelle Vorstand sieht für eine derartige Selbstauflösung die rechtlichen Voraussetzungen weiter als nicht gegeben an.
Nach Ansicht der Grünen-Landtagsabgeordneten Constanze Oehlrich ist die Verzögerung nicht nachzuvollziehen. “Es war von vornherein völlig klar, dass die sogenannte Klimastiftung schenkungssteuerpflichtig ist. Dass sich Vorstand Erwin Sellering nun überrascht und uneinsichtig zeigt und die angekündigte Millionenzahlung als Grund vorschiebt, um die Auflösung der Stiftung zu verzögern, ist eine Frechheit”, erklärte die Oppositionspolitikerin. Vorstände würden im rechtlichen Rahmen für ihre Tätigkeiten und Entscheidungen haften.
“Diese Tatsache hätte Erwin Sellering berücksichtigen sollen, bevor er sich auf eine russische Lobbyeinrichtung einließ, die nur dazu da war, Sanktionen zu unterlaufen”, so Oehlrich.
