Nach der Rücktrittsankündigung des Vorstands der umstrittenen Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern soll der Landtag heute das damit eingeläutete Ende der Stiftung bekräftigen. Dem Parlament liegt ein Antrag der Regierungsfraktionen SPD und Linke zur Beendigung der Stiftung vor. Außerdem haben die Grünen einen Antrag zur Auflösung der maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanzierten Klimastiftung gestellt.
Der Vorstand der Stiftung um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte nach langem Zögern am Dienstag seinen Rücktritt für voraussichtlich Ende September angekündigt. Damit würde der Weg für eine Beendigung der Stiftung frei. Sollte die Auflösung durch die Stiftung selbst scheitern, soll die im Justizministerium angesiedelte Stiftungsaufsicht die Klimastiftung aufheben.
Erst im Januar 2021 hatte der Landtag auf Initiative der Landesregierung die Gründung der Stiftung beschlossen. Eines ihrer Ziele war, den Fertigbau der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionen zu ermöglichen. Am Mittwoch setzte der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Umstände der Gründung und des Betriebs der Stiftung erhellen soll.
Die Pipeline wurde fertig, erhielt aufgrund des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar jedoch keine Betriebsgenehmigung der deutschen Behörden. Kritiker hatten bereits zuvor gewarnt, dass Nord Stream 2 die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas noch weiter verstärken würde.
