Die Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern hat im Streit um die Nennung von am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligter Unternehmen ein Zwangsgeld überwiesen.
Zwei vom Amtsgericht Schwerin angeordnete Zahlungen im Umfang von rund 1000 und rund 2000 Euro seien fristgerecht geleistet worden, bestätigte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Zeitungen “Die Welt” und “Bild” berichteten zuvor darüber, sie fordern eine Nennung der Firmen ein.
Sowohl das Landgericht Schwerin als auch in der Berufung das Oberlandesgericht in Rostock hatten eine Auskunftspflicht der Stiftung festgestellt. Die Stiftung rief in Folge das Bundesverfassungsgericht an. Laut Sellering ist die Zahlung der Zwangsgelder nötig, solange nicht mindestens eine vorläufige Entscheidung gefallen ist.
Mit dem Gang vor das höchste deutsche Gericht soll nach Angaben der Stiftung verhindert werden, dass die Namen der von ihr zur Unterstützung des Pipeline-Baus beauftragten Firmen öffentlich werden und diesen dadurch Nachteile entstehen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im Landtag, Sebastian Ehlers, sagte laut dem Medienbericht: “Der Vorgang ist einfach nur noch bizarr.” Aus Sicht der CDU müsse geprüft werden, ob die Zahlungen von Zwangsgeldern und Gerichtskosten aus dem Stiftungsvermögen den Tatbestand der Untreue erfüllen.
Sellering widersprach, vielmehr sieht er es als Pflicht des Vorstandes, sich gegen ungerechtfertigte Forderungen an die Stiftung zu wehren und Unternehmen zu schützen, die an der Pipeline mitgearbeitet haben. Dies legte er auch in einem Brief an Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) dar.
Die offenen juristischen Fragen verzögern die Abwicklung der wegen der Unterstützung des Pipelinebaus umstrittenen Stiftung. Klimastiftung und Landesregierung hatten vereinbart, dass der Vorstand nach der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der Stiftung zurücktritt. Dieser hatte den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützt.
