Der Landtag in Schwerin hat rund 7,7 Millionen Euro aus dem Strategiefonds für verschiedene Projekte im Land freigegeben.
So sind etwa 2,3 Millionen Euro in diesem Jahr für die bessere Versorgung der Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum mit Löschwasser vorgesehen, wie aus der am Donnerstag beratenen Beschlussempfehlung hervorgeht. Für die Sanierung von Kirchen stehen demnach 1,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Das Geld stammt aus der sogenannten Bestandsreserve des Fonds. Diese Reserve ist laut Finanzministerium entstanden, weil ursprünglich geplante Maßnahmen doch nicht umgesetzt wurden oder günstiger waren. Im Strategiefonds selbst standen demnach insgesamt 226,9 Millionen Euro zur Verfügung. Der Fonds wurde aus den Etatüberschüssen der zurückliegenden Jahre gebildet. Weil die Regierungsfraktionen von SPD und CDU mit ihrer Mehrheit im Landtag über die Mittelvergabe an Kommunen und Vereine entscheiden, steht der Fonds insbesondere bei der Opposition massiv in der Kritik. “Der Strategiefonds ist seinem Namen nie gerecht geworden”, bemängelte etwa die Linken-Landtagsabgeordnete Jeannine Rösler.
Die nicht im Landtag vertretene FDP forderte das Ende des Strategiefonds. “Hier fällt auf, dass einzelne Abgeordnete aus SPD und CDU sich mit dem Verteilen von Steuermitteln bei den Kommunen und Vereinen in ihrem Wahlkreis profilieren können”, sagte der FDP-Landesvorsitzende René Domke.
