Dienstag, 07.Mai 2024 | 00:26

Landtag debattiert über Hilfen: 1,4 Milliarden bewilligt

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Zur Abmilderung der Corona-Folgen für die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben Bund und Land nach Angaben von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bislang Mittel im Umfang von 1,4 Milliarden Euro bewilligt.

Die Hilfen seien Selbstständigen, Mittelständlern und auch größeren Unternehmen gewährt worden. “Jeder Euro ist richtig angelegt”, sagte Schwesig am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Landtags in Schwerin. Denn die Unternehmen seien unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Schwesig verwies zudem auf die Fortführung des erhöhten Kurzarbeitergeldes durch den Bund. Dies helfe insbesondere Beschäftigten in Branchen mit geringem Lohnniveau.

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Waldmüller begrüßte die Gewährung des erhöhten Kurzarbeitergeldes, beklagte aber einen zu hohen Begründungsaufwand für die Firmen. Kritisch äußerte er sich auch zu den strengen Corona-Auflagen für die Gastronomie. Die Testpflicht selbst für Geimpfte und Genesene habe zu einem drastischen Besucherschwund und zu Buchungsabsagen für die Feiertage geführt. “Wer 400 Enten bestellt hat, kann 200 abschreiben”, sagte Waldmüller. Der AfD-Abgeordnete Jens-Holger Schneider wies auf drastische Umsatzeinbrüche auch im Einzelhandel hin, der ebenfalls unter den 2G-plus-Regeln leide.

Die Not vieler Unternehmen sei weniger die Folge des Virus als vielmehr überzogener staatlich verfügter Schutzvorschriften, so Schneider.

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