Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns billigt die Übernahme zusätzlicher Millionen-Bürgschaften zur Rettung der MV Werften.
Mit den Stimmen der Regierungsparteien SPD und CDU sowie der oppositionellen Linksfraktion unterstützte das Parlament am Montag in einer Sondersitzung das von Bund und Land vereinbarte Rettungspaket. Der maritimen Industrie als “wesentlichem industriellen Kern der Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern” komme eine außerordentliche Bedeutung für das Land zu, heißt es in dem von der Koalition eingebrachten Antrag. Es gehe um den Erhalt einer zukunftsträchtigen Branche und qualifizierter, gut bezahlter Arbeitsplätze, betonte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in der zum Teil kontrovers geführten Debatte.
Der zum asiatischen Genting-Konzern gehörende Werften-Verbund, der durch den coronabedingten Einbruch im Kreuzfahrttourismus in finanzielle Schwierigkeit geraten war, soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung weitere Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro erhalten. Das Land stockt ebenfalls seine Kreditbeihilfen auf. Damit stehen der Bund für 500 Millionen Euro und das Land für 400 Millionen Euro an Bürgschaften gerade. Die endgültige Zustimmung des Bundes steht noch aus, wird laut Landesregierung aber in Kürze erwartet. Die AfD erneuerte ihre Kritik an den fortwährenden staatlichen Hilfeleistungen und forderte Alternativkonzepte für den Schiffbau.
