Mecklenburg-Vorpommern ist bereit, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine weiter Zuflucht zu bieten und auch die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionen gegen den Aggressor Russland mitzutragen.
Redner mehrer Fraktionen würdigten am Mittwoch in der Aktuellen Stunde zu Beginn der Landtagssitzung in Schwerin die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und forderten ein Ende der Kriegshandlungen. Zugleich mahnten sie den Bund, die Verbraucher angesichts steigender Energiepreise zu entlasten, etwa durch Steuersenkungen und Zuschläge für besonders Bedürftige.
“Es gibt einen Preis für Freiheit und Frieden, und den müssen wir auch bezahlen”, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Domke. Ähnlich äußerte sich die SPD-Abgeordnete Dagmar Kaselitz zu den Folgen des Krieges in der Ukraine: “Die wirtschaftlichen Auswirkungen spüren wir. Aber aktuell stehen die Menschen im Mittelpunkt”.
Nach Einschätzung von Innenminister Christian Pegel (SPD) hat Mecklenburg-Vorpommern seit Beginn des Krieges in der Ukraine rund 3500 Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen. Etwa 2200 davon seien in Einrichtungen untergekommen, die Land und Kommunen bereitstellten, viele aber auch in privaten Wohnungen. “Wir sind dankbar für jede private Unterkunft”, sagte Pegel in der von der AfD beantragten Aktuellen Stunde zu den Folgen des Krieges in der Ukraine. Vielerorts hätten sich Initiativen gebildet, die konkrete Hilfe leisteten, zudem sei die Spendenbereitschaft groß. “Ich bin auf Knien dankbar. Ohne diese Hilfe würden wir das nicht packen”, betonte der Minister.
Auch Pegel räumte ein, dass die gegen Russland wegen des Angriffskrieges verhängten Wirtschaftssanktionen auch Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft und die Lebenshaltungskosten in Deutschland haben. Um Russland zu einer Beendigung des Krieges zu bewegen, müssten die Sanktionen für die russische Regierung auch spürbar sein. Für Deutschland komme es nun darauf, die Importe von Gas, Öl und Kohle rasch zu verringer. Und das gehe nur mit einem beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne.
“Wir müssen das Erpressungspotenzial hinter uns lassen”, sagte Grünen-Fraktionschef Harald Terpe unter Hinweis auf die bislang große Abhängigkeit von Gas und Öl aus Russland. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow forderte kurzfristig eine Diskussion um verringerte Energiesteuern. “Die Preise an den Tankstellen sind selbst für Normalverdiener kaum noch zu stemmen”, sagte er. Deswegen solle der Bund zumindest vorübergehend auf einen Teil der Steuern verzichten, ansonsten würden viele Menschen vor existenzielle Probleme gestellt.
Für die AfD erneuerte der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen die Kritik seiner Partei an der Energiewende und forderte Kurskorrekturen. “Das starre Festhalten am Kohle- und Atomausstieg ist in dieser Krise vollkommen illusorisch”, sagte er. Dafür erntete er ebenso Kritik aus den anderen Fraktionen, wie für Aussagen zur Flüchtlingspolitik.
Die gesellschaftlichen und materiellen Ressourcen in der Flüchtlingsfrage seien endlich, sagte Tadsen. Er nannte die Aufnahme von Menschen aus afrikanischen und arabischen Ländern fragwürdig, bekannte sich aber zur Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine. “Echten Flüchtlingen helfen und unseren Sozialstaat nicht überfordern”, sagte Tadsen. Torsten Koplin von der Linken warf ihm daraufhin vor, in Flüchtlinge erster und zweiter Klasse zu unterscheiden.
