Die Flüchtlings-Situation in Mecklenburg-Vorpommern steht am Donnerstag sowohl im Landtag als auch im Kreistag Nordwestmecklenburg auf der Tagesordnung.
In Schwerin haben alle Fraktionen außer der AfD Anträge vorgelegt, die verbunden diskutiert werden sollen. Zweieinhalb Stunden sind dafür vorgesehen. Am Abend soll in Grevesmühlen unter dem Tagesordnungspunkt “Mehr Ehrlichkeit in der Migrationsdebatte” diskutiert werden.
Die Kommunen haben zunehmend Schwierigkeiten, den anhaltenden Flüchtlings- und Asylbewerberstrom zu bewältigen. Der Bau von Container-Unterkünften ruft landesweit Proteste in der Bevölkerung hervor. Entzündet hatte sich die aktuelle Debatte am geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft für 400 Personen im 500-Seelen-Ort Upahl im Kreis Nordwestmecklenburg. Dies hatte teils tumultartige Proteste zur Folge. Auch für den Donnerstag sind vor dem Sitzungsgebäude des Kreistages in Grevesmühlen Demonstrationen angekündigt; unter dem Motto “Upahl sagt weiterhin NEIN!”.
Die Landtags-CDU fordert einen Landes-Flüchtlingsgipfel zu Themen wie Unterbringung, Finanzierung, Betreuung in Kindertagesstätten sowie sprachliche und kulturelle Integration. Die FDP legt gleich zwei Anträge vor. Sie plädiert für das Einsetzen einer Enquete-Kommission mit dem Titel “Chancen der Zuwanderung erkennen und nutzen” und zugleich für eine Verhinderung irregulärer Migration. Die Liberalen fordern eine konsequentere Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
In Upahl steht das Bauvorhaben nach einer kürzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin still – wegen einer fehlenden Baugenehmigung. Diese will der Kreis nun nachreichen. Der kurzfristige Bedarf für zusätzliche Unterkünfte im Kreis besteht derweil weiter. Weil im gesamten Landkreis aktuell keine Kapazitäten mehr verfügbar sind, hat das Land die Verteilung von Geflüchteten nach Nordwestmecklenburg temporär eingestellt. Der Kreis müsse die Quote jedoch im Nachhinein erfüllen, so das Innenministerium in Schwerin.
