Freitag, 19.April 2024 | 02:56

Linke kritisiert Protestaktion für Öffnung von Nord Stream 2

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Die Parteispitze der Linken in Mecklenburg-Vorpommern hat scharfe Kritik an der Kundgebung vom Sonntag im vorpommerschen Lubmin geübt, bei der rund 3000 Menschen gegen die aktuelle Energiepolitik und für die Nutzung der Gaspipeline Nord Stream 2 protestierten.

Die Demonstration mit rechtspopulistischen Rednern und Handgreiflichkeiten gegen Frauen aus der Ukraine sei “eine Schande für Mecklenburg-Vorpommern”, heißt es in einer am Montag in Schwerin verbreiteten Mitteilung der beiden Landesvorsitzenden Vanessa Müller und Peter Ritter.

“Einer der Organisatoren der Veranstaltung gehört zur Rechtsaußenpartei dieBasis, einer der Redner war der AfD-Rechtsaußen (Andreas) Kalbitz. Das alles scheint die Mehrheit der Kundgebungsteilnehmer:innen nicht zu stören”, konstatierten die beiden Politiker. Kalbitz, seit 2014 Mitglied der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, war 2020 allerdings die AfD-Mitgliedschaft entzogen worden. Die Mehrheit habe offenbar auch hingenommen, dass drei junge ukrainische Frauen, die gegen die Aggression Russlands demonstrieren und auf die Folgen des Krieges aufmerksam machen wollten, weggedrängt wurden. “Dass dies alles stattfinden konnte, ist unfassbar”, urteilten Müller und Ritter.

Sie beklagten, dass sich die Teilnehmer mehr für ein Ende der Sanktionen gegen Russland als für ein Ende des Krieges in der Ukraine eingesetzt hätten. Es sei aber eine Illusion anzunehmen, dass mit der Öffnung von Nord Stream 2 die Probleme der Energiekrise zu lösen seien. Allerdings gibt es auch innerhalb der Linken prominente Stimmen, die ein Ende der Sanktionen und die Inbetriebnahme der Pipeline fordern. Nord Stream 2 führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern.

Die Gasleitung ist fertiggebaut, nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung aber die Inbetriebnahme der bereits mit Gas gefüllten Pipeline ausgeschlossen.

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