In den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns sind im vergangenen Schuljahr mehr Vorfälle mit extremistischem Hintergrund sowie mit Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen erfasst worden als ein Jahr zuvor. Im abgelaufenen Schuljahr waren es in den beiden Kategorien 53 Vorfälle, wie das Bildungsministerium mitteilte. Im Schuljahr 2021/2022 gab es den Angaben zufolge 40 Vorfälle.
Während bei den Geschehen mit extremistischem Hintergrund sogar ein Fall weniger erfasst wurde (2021/2022: 18, 2022/2023: 17), ging die Zahl der Vorfälle mit Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen laut Ministerium deutlich nach oben (2021/2022: 22, 2022/2023: 36). Alle gemeldeten Vorfälle werden vom Bildungsministerium zur Kenntnis genommen, schulaufsichtlich und sofern angezeigt auch schulpsychologisch begleitet, wie es hieß.
Nach Angaben des Landeskriminalamts MV könne es nicht nur im Schulalltag zu rechtsextremen, rassistischen oder antisemitischen Äußerungen oder zur Verwendung verbotener Symbole kommen. Es sei auch möglich, dass diese über das Internet beziehungsweise über soziale Medien im Rahmen des Klassenverbands oder darüber hinaus verbreitet würden.
Aufgrund der Erfahrungen mit den früheren Wahlergebnissen der NPD bei den Wahlen sowie der Aktivitäten von rechtsextremen Kameradschaften im Land gebe es im Schulbereich eine hohe Sensibilität und Wachsamkeit gegenüber dem Rechtsextremismus, so das Bildungsministerium. Zwischen den Lehrkräften, dem Zentralen Fachbereich für Diagnostik und Schulpsychologie und dem Beratungsnetzwerk für Demokratie und Toleranz bestehe ein enges Hilfs- und Beratungssystem. “Hinzu kommen zahlreiche und stetig zunehmende Aktivitäten im Bildungs- und Projektbereich für Schülerinnen und Schüler, die sich inhaltlich mit der Thematik auseinandersetzen – gestärkt durch die bestehenden und über lange Jahre erprobten Beratungs- und Unterstützungsstrukturen”, hieß es vom Ministerium.
Das Landeskriminalamt empfiehlt Lehrerinnen und Lehrern, sich im Rahmen der politischen Bildung mit den Themen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus auseinanderzusetzen und demokratische Konfliktlösungen zu vermitteln. Gerade wenn Vorfälle auftreten sollten, lasse sich das Wissen um die internationalen Konflikte einerseits und die politischen Einstellungen andererseits offensiv besprechen, äußerte eine Sprecherin. Ziel ist dann den Angaben zufolge dabei, aufzuklären, was von der Meinungsfreiheit gedeckt wird und welche Handlungen beziehungsweise Aussagen die Schwelle der Strafbarkeit überschreiten.
Für betroffene Schulen gibt es laut Bildungsministerium den sogenannten Notfallplan MV. Dieser weise landeseinheitliche Standards im Umgang mit Notfällen aus – unter anderem durch abgestimmte Maßnahmen mit der Polizei und dem Jugendamt. Der Notfallplan sei ein unveröffentlichtes Dokument, das ausschließlich den Schulen und der Schulaufsicht zur Verfügung stehe.
