Montag, 29.April 2024 | 08:07

Mindestabstände: Kahlschlag bei Spielhallen ausgeblieben

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Die seit Anfang 2023 geltenden Mindestabstände zwischen Spielhallen und zu Schulen in Mecklenburg-Vorpommern haben zu einem leichten Rückgang der Spielhallen geführt.

Eine Abfrage bei den zuständigen kommunalen Behörden ergab ein Minus von gut sieben Prozent, wie Innenminister Christian Pegel (SPD) am Donnerstag im Landtag deutlich machte. Die 51 antwortenden Behörden meldeten für Ende 2022 demnach 179 Spielhallen. Am 30. Juni 2023 seien es noch 166 gewesen, sagte Pegel. Der Minister war im Landtag nach den Auswirkungen der Neuregelung gefragt worden.

Im Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages war 2021 festgelegt worden, dass in MV zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie bestehen muss. Dasselbe gilt für den Abstand zu Schulen. Scharf geschaltet wurde die Vorschrift nach Worten von Pegel zum 1. Januar 2023. Die Branche hatte vor einem Kahlschlag gewarnt und den Wegfall Hunderter Arbeitsplätze befürchtet.

Nur in einer Kommune sei infolge der Abstandsregel keine Spielhalle mehr vorhanden, sagte Pegel weiter. Dies sei die Stadt Ueckermünde (Landkreis Vorpommern-Greifswald). Dort habe es zuvor zwei Spielhallen gegeben.

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