Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern fordert, dass auch Bildungseinrichtungen, Vereine und kommunale Gesellschaften von einem möglichen Energiepreisdeckel profitieren.
“All das sind elementare Bestandteile unserer kommunalen Daseinsvorsorge, die ohne Energiepreisdeckel in Gefahr geraten, das muss zwingend verhindert werden”, sagte der Vorsitzende des Kommunalverbands, Thomas Beyer, am Donnerstag in Schwerin.
Die Länderchefs haben am Mittwoch einstimmig die Einführung eines bundesweiten Preisdeckels für Strom, Gas und Wärme vom Bund gefordert. In dem Forderungsbeschluss ausdrücklich genannt wurden nur private Haushalte und Unternehmen. Beyer begrüßte die am Mittwoch getroffene Einigung und bezeichnete sie als einen wichtigen Schritt.
Vor dem Hintergrund des großen finanziellen Aufwands für eine Umsetzung sieht der Kommunalvertreter eine zu starre Haushaltsdisziplin jedoch kritisch: “Aus unserer Sicht ist ein Festhalten an der Schuldenbremse auf Bundesebene daher nicht zeitgemäß. Jetzt müssen wir mutig, konsequent und schnell handeln.”
Gleiches gilt den Aussagen nach für die Reform des Wohngeldes. Diese sollte von den Ländern so ausgestaltet werden, dass sie auf kommunaler Ebene schnell und unkompliziert umgesetzt werden könne. Beyer wies diesbezüglich auf einen wachsenden Bedarf an Personal in den Städten und Gemeinden im Nordosten hin.
