Fünf Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommen Vertreter von SPD und CDU am Freitag zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen.
Kurz zuvor benannte der CDU-Landesvorstand Themen, die für die Union besonders wichtig sind. Dazu gehört eine solide Finanzausstattung der Kommunen, wie der kommissarische CDU-Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg nach einem virtuellen Treffen des Landesvorstandes am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur sagte. “Das Leben im Land spielt in den Kommunen”, erklärte er. Deshalb sei dieser Punkt für die Union bedeutend.
Zentral sind aus Sicht der CDU zudem eine solide Haushaltspolitik des Landes sowie Investitionen in die Zukunft – “in Digitalisierung, Universitäten, Hochschulen, Bildung”, so Rehberg. Dies seien “erste Momente”, die bei der CDU ganz oben stünden. Er betonte, die CDU wolle in einer möglichen zukünftigen Regierung mit der SPD inhaltlich und strukturell erkennbar sein.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will an diesem Freitag zuerst mit der CDU sprechen, später dann auch mit den Linken, den Grünen und der FDP. Danach soll entschieden werden, mit wem sie in Koalitionsverhandlungen zur Bildung der neuen Landesregierung eintritt.
Zum Verhandlungsteam der SPD gehören die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, ihr Stellvertreter und Verkehrsminister Christian Pegel sowie der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Thomas Krüger. Für die CDU sitzen der kommissarische Landesvorsitzende Eckhardt Rehberg, Wirtschafts- und Gesundheitsminister Harry Glawe und der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Franz-Robert Liskow, am Gesprächstisch. Ort und Zeit des Gesprächs sind geheim. Sondierungsgespräche werden vertraulich behandelt.
Die Sozialdemokraten haben die Landtagswahl mit 39,6 Prozent klar gewonnen. Die CDU hat mit 13,3 Prozent ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt. Beide Parteien regieren seit 2006 zusammen. In der Union gibt es nach der Wahlniederlage aber auch Stimmen, die eine Erneuerung der Partei in der Opposition befürworten.
Am Freitag (10.00 Uhr) wollen zudem die Abgeordneten der AfD erstmals nach der Wahl zusammenkommen – als letzte der sechs Fraktionen im neu gewählten Parlament. Die AfD stellt die größte Oppositionsfraktion. Zugleich ist sie die einzige in den Landtag gewählte Partei, mit der Schwesigs SPD kein Sondierungsgespräch führen will.
