Montag, 13.Mai 2024 | 08:33

MV startet Ausschreibung für Bezahlkarte für Asylbewerber

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Nach der Festlegung auf eine eigenständige Bezahlkarte für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern hat das zuständige Innenministerium in Schwerin die europaweite Ausschreibung gestartet.

Die Vergabeunterlagen seien an die EU übermittelt worden. Zudem würden die Anforderungen an die Karte auf dem Vergabeportal des Landes veröffentlicht, teilte das Ministerium am Freitag in Schwerin mit. Das Vergabeverfahren werde voraussichtlich bis in den Frühherbst hinein dauern. Danach werde zunächst in den beiden Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes mit der Ausgabe der Karte begonnen, später auch in den Landkreisen und den beiden kreisfreien Städten, hieß es.

Die meisten Bundesländer hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Neben Mecklenburg-Vorpommern entschied sich nur noch Bayern für eine eigenständige Ausschreibung. Die Entscheidung der rot-roten Landesregierung in Schwerin war bei der Opposition im Landtag auf Kritik gestoßen.

Mit der Einführung der Bezahlkarte sollen Asylbewerber künftig staatliche Leistungen vorwiegend als Guthaben erhalten und nicht mehr nur als Bargeld. Innenministerium und Kreise erhoffen sich eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes. Zudem soll verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen. Von einigen Parteien werden die in Deutschland gewährten Sozialleistungen als Grund gesehen, speziell in der Bundesrepublik Asyl zu beantragen und damit die Lage der Familien zu verbessern.

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