Die Vorgaben, um Gesetze vor dem Landesverfassungsgericht prüfen zu lassen, sollten nach Ansicht von CDU, Grünen und FDP in Mecklenburg-Vorpommern heruntergeschraubt werden.
“Wir sind dafür, dass die Hürde für eine abstrakte Normenkontrolle auch in unserem Bundesland auf ein Viertel der Landtagsabgeordneten gesenkt wird, damit der Opposition effektiv die Möglichkeit zur verfassungsrechtlichen Prüfung von Normen eingeräumt wird”, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sebastian Ehlers, am Freitag in Schwerin.
Den Angaben der Oppositionsparteien zufolge wurde dieses Quorum bereits in 13 Bundesländern abgesenkt, nur im Nordosten, NRW und dem Saarland nicht. Weil die Gesetze mit Regierungsmehrheit beschlossen werden, sei dieses Rechtsmittel auch ein Instrument der Opposition zur Kontrolle der Regierung, hieß es.
