Die Opposition Mecklenburg-Vorpommerns hat sich unzufrieden über das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in Berlin geäußert.
“Der Flüchtlingsgipfel ist im Ergebnis eine einzige Enttäuschung”, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow am Donnerstag in Schwerin. Er habe den Eindruck, die Bundesregierung verstehe den Ernst der Lage nicht. Aus Sicht des CDU-Politikers hätte sich der Gipfel vor allem mit einer Begrenzung der Einwanderung und erleichterten Abschiebungen befassen müssen. Er sehe in Geflüchteten zudem keine potenziellen Fachkräfte, die dringend gebraucht würden.
FDP-Fraktionschef René Domke forderte derweil eine Enquete-Kommission auf Landesebene, um gemeinsam mit Kommunen, Sachverständigen und Experten langfristige Konzepte für Flucht und Migration zu finden. “Es wurde heute deutlich, dass die Situation in den Kommunen nicht mehr haltbar und teils gravierender als im Jahr 2015 ist”, sagte er. Begrüßenswert sieht Domke das Angebot, weitere Bundesimmobilien für die Unterbringung Geflüchteter bereitzustellen. Das fordert er auch in Mecklenburg-Vorpommern: “Die Landesregierung darf sich bei diesem Thema nicht aus ihrer Verantwortung stehlen.”
“Die Kommunen benötigen überdies dringend die Möglichkeit, nach Prüfung der eigenen Kapazitäten einen Aufnahmestopp auszusprechen”, forderte die AfD. Ihr migrationspolitischer Sprecher Jan-Phillip Tadsen forderte radikale Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung. Dies schließe eine Zurückweisung an den Grenzen ein.
