Mit Kleine Anfragen versucht die Opposition im Landtag Informationen über die Arbeit der Landesregierung zu bekommen. Doch längst nicht immer ist sie mit den Antworten zufrieden.
Die Opposition im Schweriner Landtag nimmt die Kontrolle der Regierungsarbeit offenbar auch in der parlamentarischen Sommerpause ernst. Seit der letzten Plenumssitzung vor Ferienbeginn am 1. Juli gingen bei den Ministerien der rot-roten Regierung 50 weitere Kleine Anfragen ein.
Fast die Hälfte davon kamen von der AfD, der mit 14 Abgeordneten größten Oppositionsfraktion. Sie will unter anderem wissen, wie es um die Durchsetzung der von ihr kritisierten einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen bestellt ist. Eine weitere Frage bezieht sich auf Vorbereitungen für die mögliche Einrichtung von Wärmehallen im Land für den Fall eines akuten Gasmangels im Winter. “Gerade an den Beispielen wie den Corona-Maßnahmen und der Klimastiftung zeigt sich, wie wichtig eine engmaschige Kontrolle der Landesregierung und ihres Handelns ist”, sagte der AfD-Abgeordnete Thore Stein.
Auch die CDU, die nach der Landtagswahl im vorigen Herbst auf der Oppositionsbank Platz nehmen musste, hat das Instrument der Kleinen Anfrage neu für sich entdeckt. Sie will aktuell unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Preissteigerungen bei den Baustoffen auf die Investitionstätigkeit der Krankenhäuser im Land haben und wie die Regierung darauf reagiert.
“Kleine Anfragen gehören zu den wichtigsten Werkzeugen, mit denen der Landtag die Arbeit der Regierung kontrolliert. Leider stellen wir fest, dass die Qualität der Antworten oft stark zu wünschen übrig lässt: Mitunter antwortet die Regierung ausweichend, sehr allgemein oder inhaltlich gar nicht”, beklagte der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers. Seine Fraktion lasse daher einen brisanten Fall vom Verfassungsgericht prüfen.
Wie aus einer Auflistung der Landtagsverwaltung hervorgeht, gingen seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst vorigen Jahres insgesamt 553 Kleine Anfragen ein. Etwa 490 davon wurden bereits beantwortet. Als eifrigste Fragesteller erwiesen sich AfD (340) und CDU (131). Mit insgesamt 4402 Anfragen wurde in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 der bisherige Rekord erreicht. In der ersten Wahlperiode von 1990 bis 1994 waren es mit 1370 weniger als ein Drittel davon.
Die Ministerien beklagen ihrerseits die hohe Zahl Anfragen, deren Beantwortung viel Kraft und Zeit binde. Nach einer Änderung der Geschäftsordnung des Landtags haben sie nun 20 statt zuvor 10 Werktage Zeit, um zu antworten.
