Der Christopher Street Day (CSD), der am 12. September durch die Straßen der Hansestadt Wismar zog, zieht nun ein politisches Nachspiel nach sich. Angesichts der angespannten Haushaltslage verlangt die Fraktion „Bürger für Wismar“ (BfW) in einer umfassenden Anfrage an Bürgermeister Frank Junge (SPD) eine detaillierte Offenlegung aller Kosten und Teilnehmerzahlen. Die Debatte soll bereits in der kommenden Woche die Bürgerschaft beschäftigen.
Kosten unter der Lupe: Fraktion fordert exakte Aufschlüsselung
Die BfW-Fraktion nimmt die finanziellen Belastungen für die Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe durch die Großdemonstration genauestens unter die Lupe. Ein eingereichter Fragenkatalog lässt dabei keine Ausgabenposition aus.
Gefordert wird eine lückenlose Aufstellung der Kosten für Verkehrssicherungsmaßnahmen, die anschließende Straßenreinigung sowie für die Bereitstellung von Infrastruktur wie Bühnen und Absperrgittern. Auch die Personalkosten für das Ordnungsamt, den Entsorgungsbetrieb (EVB) und weitere städtische Angestellte – explizit inklusive aller angefallenen Überstunden – sollen transparent dargelegt werden.
Fokus auf Sicherheit, Teilnehmerzahlen und Subventionen
Neben den reinen Verwaltungskosten steht das Thema Sicherheit im Fokus der Kommunalpolitiker. Die „Bürger für Wismar“ verlangen Auskunft über die Aufwendungen für Polizeipräsenz, Sicherheits- und Sanitätsdienste. Zudem wirft die Fraktion Fragen zu den Rahmenbedingungen der Veranstaltung auf: Gefragt wird nach der offiziellen Teilnehmerzahl, der Methodik ihrer Erhebung sowie nach der Existenz und Resonanz von angemeldeten Gegenprotesten.
Ein weiterer wunder Punkt der Anfrage betrifft mögliche indirekte Subventionen. Die Verwaltung muss offenlegen, ob es direkte Zuschüsse, Kostenübernahmen oder eine kostenlose Überlassung von Fahrzeugen, Geräten und städtischen Flächen gab und auf welcher rechtlichen Grundlage diese Entscheidungen getroffen wurden.
Fünfjahres-Rückblick in der nächsten Bürgerschaftssitzung
Um die Zahlen des diesjährigen CSD sachlich einordnen zu können, fordert die BfW einen historischen Vergleich. Die Stadtverwaltung soll alle vergleichbaren Demonstrationen, Kundgebungen und Großveranstaltungen mit Versammlungscharakter der Jahre 2021 bis 2025 auflisten.
Neben den jeweiligen Teilnehmerzahlen müssen auch hier die Gesamtkosten und die städtischen Unterstützungsleistungen auf den Tisch gelegt werden. Die brisante Anfrage steht bereits auf der Tagesordnung der anstehenden Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Wismar am 24. September.