Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag heftig über die ab April geplante Teilfreigabe von Cannabis gestritten. Die Fraktionen von CDU und AfD scheiterten mit der Forderung, die rot-rote Landesregierung möge im Bundesrat am 22. März dafür stimmen, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Nach dem vom Bundestag im Februar beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden. Das Gesetz kommt am 22. März abschließend in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, aber die Länderkammer könnte den Vermittlungsausschuss anrufen und das Verfahren abbremsen. Nach Worten eines Schweriner Regierungssprechers wird das Kabinett voraussichtlich am Dienstag das Abstimmungsverhalten Mecklenburg-Vorpommerns festlegen.
Der kleine Regierungspartner Die Linke äußerte sich am Donnerstag im Parlament eindeutig pro Cannabis-Gesetz der Ampel. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion Torsten Koplin sagte, seine Partei sei für die Freigabe im geplanten Umfang, trotz Unvollkommenheiten des Gesetzes. Die bisherige Cannabis-Politik sei gescheitert. Sie habe stigmatisiert und kriminalisiert. Der SPD-Abgeordnete Robert Northoff bezeichnete CDU und AfD als “Totalverweigerer”. Es gehe um Entkriminalisierung, sagte er. Es gebe keinen Anlass für Alarmismus und “kollektive Hysterie”.
Innenminister Christian Pegel (SPD) hingegen sagte: “Wir gucken kritisch auf das Gesetz.” Es versuche einen Spagat zwischen ganz viel Kontrolle und Freigabe. “Dieser Spagat wird in einer sehr deutschen Variante mit einer Vielzahl von sehr detaillierten Regelungen gelöst.” Nach Einschätzung von Pegels Ministerium kommen mit dem Gesetz auf die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden zusätzliche Aufgaben zu.
Auch Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat Vorbehalte. Sie hatte kürzlich im Gesundheitsausschuss des Bundesrats dafür votiert, dass die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anrufen soll. “Der 1. April ist definitiv zu früh”, erklärte Drese zum geplanten Inkrafttreten des Gesetzes. Sie fordert einen stärkeren Schutz von Kindern und Jugendlichen.
Der SPD-Abgeordnete Northoff sagte, es sei schon heute Aufgabe der Polizei zu schauen, dass in der Nähe von Schulen nicht gekifft werde. Das Gesetz sieht vor, dass in einem 100-Meter-Radius Sichtweite um Schulen der Cannabis-Konsum verboten bleibt. Es ändere sich da also nichts Prinzipielles, meinte Northoff. Und natürlich müssten die jungen Menschen auf die Gefahren des Cannabis-Konsums hingewiesen werden. Redner von FDP und Grünen äußerten sich in der Debatte pro Cannabis-Freigabe.
