Mit coronabedingter Verzögerung kam die Nordost-SPD nach drei Jahren wieder zu einem ordentlichen Parteitag zusammen. Personalfragen und das Thema Energie nahmen breiten Raum ein. Schwesig verpasste ein glanzvolles Ergebnis wie 2019.
Die Nordost-SPD hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig für weitere zwei Jahre als Parteichefin bestätigt, ihr aber zugleich einen Dämpfer mit auf den Weg gegeben. Die 48-Jährige erhielt bei einem Parteitag am Samstag in Rostock 88,5 Prozent der Delegiertenstimmen. 2019 hatte sie starke 94,8 Prozent erhalten. 115 der 130 Delegierten stimmten mit Ja, elf mit Nein, vier enthielten sich. Schwesig führt den Landesverband seit 2017. Gegenkandidaten gab es keine.
Schwesig hatte in den letzten Monaten auch wegen der Diskussionen über Nord Stream 2 sowie wegen ihres früher russlandfreundlichen Kurses in der Kritik gestanden. Für viele Delegierte wog aber der hohe Wahlsieg am 26. September vorigen Jahres mehr, als die SPD bei der Landtagswahl 39,6 Prozent der Stimmen holte. Der klare Wahlsieg gehe maßgeblich auf Schwesigs Konto, hieß es in der Parteiführung. “Danke für das Vertrauen in schwierigen Zeiten”, sagte Schwesig nach ihrer Wiederwahl.
Zuvor hatte sie eine Bilanz der Lage des Landes und der Partei seit 2019 gezogen – damals war der letzte ordentliche SPD-Landesparteitag in Warnemünde. Dabei verwies Schwesig auch auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, die Werftenkrise und den Wahlkampf 2021. Mit Blick auf die aktuelle Energiekrise sagte sie, Bürger und Unternehmen dürften nicht alleine gelassen werden. Sie stellte einen Härtefall-Fonds in Höhe von 30 Millionen Euro für MV in Aussicht.
Im Rückblick verteidigte Schwesig auch die Entscheidung für einen Feiertag in MV am 8. März (Frauentag). Dies sei der Feier- und Kampftag für die Gleichstellung von Mann und Frau. Es gebe in MV viel weniger Feiertage als in anderen Bundesländern. “Ich bin froh, dass wir das Wahlversprechen einhalten und der 8. März ab nächstem Jahr Feiertag wird.”
Parteitagsgast war am Samstag SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Auch er verwies auf die schwierige Lage bei Geringverdienern wegen der rasant steigenden Energiepreise. Für diese Menschen müsse es Planungssicherheit und eine Form von Garantie geben, dass ihnen die Kosten nicht über den Kopf wüchsen. Viele Menschen hätten “null Reserven”, kleine Einkommen und keine Energieeinsparpotenziale. Zugleich betonte Kühnert die von der Regierung bereits auf den Weg gebrachten Entlastungspakete.
Am Samstag wurden erstmals fünf Stellvertreter in der Landesvorstand der MV-SPD gewählt, was erst durch eine Satzungsänderung möglich wurde, die die Zahl der Vize-Posten auf maximal fünf aufstockte. Bislang waren es drei. Als Stellvertreter wurden gewählt: die bisherigen Amtsinhaber Nadine Julitz, Christian Pegel und Stefan Sternberg. Neu hinzu kamen der Greifswalder Bundestagsabgeordnete Erik von Malottki und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan.
Der Parteitag wird am Sonntag (10.00 Uhr) fortgesetzt. Am Vormittag wird dazu Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet.
