Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) hat die erneute Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite gefordert.
“Wir brauchen alle rechtlichen Mittel, die uns die Bundesgesetzgebung an die Hand gibt, um vor Ort und regional so reagieren zu können, wie wir das für richtig erachten”, sagte Drese am Montag im Radio auf NDR Info. Dafür brauche es die entsprechende Feststellung im Bundesgesetz.
Zuvor hatte schon Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) mit Unterstützung seiner Koalitionspartner Grüne und FDP den Bund aufgefordert, die Rechtsbasis der epidemischen Lage nationaler Tragweite wieder in Kraft zu setzen. Auch andere Landesregierungen hatten das getan, darunter Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die rot-grün-gelbe Koalition in Berlin hatte den Rechtsstatus auslaufen lassen.
Laut Drese schöpft Mecklenburg-Vorpommern bereits alle möglichen Mittel zur Bekämpfung der Pandemie aus. Sie verwies auf Kontaktbeschränkungen oder Schließungen im Freizeitbereich. “Die epidemische Lage nationaler Tragweite ist eine Stufe weiter, so dass man auch entscheiden kann, ob man regional auch wieder zu größeren Schließungen kommen muss.”
Mit Blick auf anstehende Beratungen von Bund und Ländern und Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) sagte Drese, sie hoffe auf Verkürzungsmöglichkeiten für Quarantänefristen. “Weil es im Januar eben darauf ankommen wird, dass wir die sogenannte kritische Infrastruktur personell gut im Land unterstützen können.”
Experten hatten angesichts der ansteckenderen Omikron-Variante des Coronavirus, die sich derzeit ausbreitet, vor personellen Engpässen in Versorgungs- und Sicherheitssystemen in Deutschland gewarnt.
