Der Landesdatenschutzbeauftragte will die Luca-App zur Kontaktnachverfolgung in der Corona-Pandemie unter die Lupe nehmen.
Seit dieser Woche habe die Behörde Prüfunterlagen der Landesregierung vorliegen, könne aber noch nicht dazu Stellung nehmen, teilte eine Sprecherin am Donnerstag mit. Anlass für die Prüfung sind demnach Presseanfragen an die Behörde zur lauter werdenden Kritik aus IT-Kreisen an der Luca-App.
Einen Grund, vor Luca zu warnen, sieht die Behörde bisher nicht. Allerdings seien wichtige Fragen zu Haftung und technischem Datenschutz immer noch offen, erklärte die Sprecherin. Zuständig seien hierfür aber die Datenschützer in Berlin, weil die Firma hinter der Luca-App dort sitzt.
Die Datenschützer betonen nach Angaben der Sprecherin, dass niemand vom öffentlichen Leben ausgeschlossen werden darf, der die App nicht nutzen möchte. Es müsse eine diskriminierungsfreie Alternative geben. Datenschutzfreundlichere Alternativen wie die Corona-Warn-App, die in Kürze mit vergleichbaren Funktionen wie Luca ausgestattet werden soll, könnten es aber schwer haben. Denn in der Corona-Landesverordnung von Mecklenburg-Vorpommern ist Luca als zentrale Lösung zur Kontaktnachverfolgung festgeschrieben. Eine Pflicht ist das zwar nicht, aber die Regierung möchte, dass möglichst alle Luca nutzen. Eine Sprecherin des Infrastrukturministeriums sagte, letztlich müssten die Händler die Dokumentationspflicht erfüllen, dafür empfehle die Regierung “dringend” die Nutzung von Luca wegen der Anbindung an die Gesundheitsämter.
Der Chaos Computer Club (CCC) hatte die App heftig kritisiert. Wegen einer “nicht abreißenden Serie von Sicherheitsproblemen” solle nicht weiter Steuergeld dafür ausgegeben und der Einsatz der App gestoppt werden.
