Mecklenburg-Vorpommern soll bei der Lösung der Energiekrise aus Sicht von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen wichtigen Beitrag leisten.
“Wir bauen die Flüssiggasterminals nicht nur für den Eigenbedarf. Wir bauen sie für ganz Deutschland und für unsere europäischen Nachbarländer”, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Schwerin zum Auftakt der Landtagswoche in einer Regierungserklärung. Über die Gas-Infrastruktur in Lubmin könne man nicht nur Süddeutschland, sondern auch Tschechien und Österreich mit Flüssiggas versorgen. Hinzu kommt der Regierungschefin zufolge die Versorgung der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt durch den Erdöl-Import über den Hafen Rostock.
Doch nicht nur bei der kurzfristigen Sicherung der Versorgung mit Flüssiggas und Öl soll der Nordosten einen großen Anteil haben. “Wir sind das Land von Wind und Sonne. Erneuerbare Energien sind Zukunftschancen für unsere Wirtschaft”, so die Ministerpräsidentin. Die Herausforderungen seien nur zu meistern, wenn langfristige Perspektiven, Chancen und Investitionen nicht aus den Augen verloren werden.
Um die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise insgesamt zu bewältigen, sieht Schwesig einen Dreiklang als notwendig an: “Es geht darum, erstens die Energieversorgung in Deutschland sicher zu stellen, gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Energie gespart wird und drittens, dass Energiepreise bezahlbar bleiben.”
Vor allem für die Deckelung der Energiepreise hatte sich das Land zuletzt wiederholt auf Bundesebene starkgemacht. Die Umsetzung der nun grundsätzlich vereinbarten Strom- und Gaspreisbremse waren am Dienstag Thema der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. Eine Kommission soll bis in einer Woche Vorschläge vorlegen, auf deren Basis beim nächsten Bund-Länder-Treffen weiterverhandelt werden soll.
Die Landeschefin betonte hierzu im Parlament: “Wir erwarten, dass jetzt schnell dieser Vorschlag kommt”, wenn klar sei, wie die Maßnahmen wirken, könne man darüber reden, wo eventuell zusätzliche Hilfen nötig sind. Eine dieser Hilfen könnte laut Schwesig sein, Unternehmen und Bürgern, die kurzfristig in Not geraten, mittels eines Härtefallfonds des Landes zu stützen. Hierfür sollen bis zu 30 Millionen Euro bereitgestellt werden.
In der anschließenden Aussprache im Landtag zu einem Antrag der rot-roten Regierungskoalition zur Energiekrise wies vor allem die FDP auf die Verantwortung des Landes für die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen hin. Schwesig lasse unerwähnt, “dass es auch gerade ihre Energiepolitik der letzten Jahre war, die uns nicht aus der Abhängigkeit löste, sondern tiefer hineinführte”, sagte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, René Domke.
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm warf der Landesregierung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien mangelnde Solidarität vor. Mecklenburg-Vorpommern produziere zwar doppelt so viel Strom, wie es verbrauche, jedoch werde eine Vielzahl an Produkten importiert, die unter hohem Energieverbrauch außerhalb des Landes produziert werden. Der Nordosten komme seiner Verpflichtung beim Ausbau von Photovoltaik- und Windkraftwerken aus seiner Sicht nicht nach.
CDU und AfD sehen dagegen den Fokus auf die Erneuerbaren Energien kritisch. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow kritisierte, dass der Weiterbetrieb der drei noch vorhandenen Kernkraftwerke in Deutschland nicht in Betracht gezogen wird. “Hier scheint wohl die Versorgungssicherheit der Menschen gegenüber dem Wahlkampf in Niedersachsen nachrangig”, so Liskow. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer forderte sogar einen “konsequenten und innovativen Ausbau unserer Kernenergie”.
