Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat bei einem Truppenbesuch im litauischen Rukla den Einsatz deutscher Soldaten im Nato-Bündnis gewürdigt. “Viele Soldatinnen und Soldaten aus Mecklenburg-Vorpommern sind hier vor Ort und helfen, die Sicherheit von Litauen zu gewährleisten, aber auch die Sicherheit der Nato-Ostflanke und damit auch unsere Sicherheit”, sagte Schwesig am Dienstag nach einem mehrstündigen Treffen mit Bundeswehrangehörigen.
Dabei habe sie auch Grüße von deren Familien aus der Heimat überbracht. Dies sei zum Teil sehr emotional gewesen, doch habe der Besuch darüber hinausgehende Bedeutung: “Es ist meine Aufgabe, deutlich zu machen, die Soldatinnen und Soldaten gehören zu unserem Land und wir haben großen Respekt vor dem, was sie hier vor Ort tun.”
Laut Staatskanzlei stellt Mecklenburg-Vorpommern seit Jahresbeginn den größten Anteil der etwa 800 deutschen Soldaten, die im Rahmen der EFP-Battlegroup in Litauen die Außengrenze der Nato sichern. Der multinationale Gefechtsverband besteht aus insgesamt 1700 Kräften aus acht Staaten.
In den Gesprächen hätten sich die Soldaten aus Hagenow, Torgelow und Neubrandenburg zufrieden gezeigt mit ihrer Unterbringung, erneut aber ihren Wunsch nach einer besseren technischen Ausstattung deutlich gemacht. Die Kritik der Opposition, der Truppenbesuch diene lediglich der Ablenkung von eigenen Fehlern und der persönlichen Profilierung, wies Schwesig zurück. “Für mich ist es wichtig, nicht einfach nur von Schwerin aus zu schauen, sondern mir ein Bild vor Ort zu machen”, erklärte sie.
Die Opposition im Landtag hatte zu Beginn der Reise daran erinnert, dass die von Schwesig geführte Regierung im Bundesrat dem Sondervermögen des Bundes für die Bundeswehr nicht zugestimmt hatte. Damit hatte sich die SPD dem Willen des kleineren Koalitionspartner Linke gebeugt. “Als Ministerpräsidentin stehe ich ganz klar hinter dem 100-Milliarden-Programm von Bundeskanzler Olaf Scholz”, betonte die Regierungschefin. Bei unterschiedlichen Positionen in einer Sache enthält sich die Landesregierung gemäß Koalitionsvertrag in der Länderkammer der Stimme.
Für Mittwoch sind politische Gespräche Schwesigs mit Litauens Premierministerin Ingrida Šimonytė und Innenministerin Agnė Bilotaitė geplant. Dabei wolle sie verdeutlichen, dass Mecklenburg-Vorpommern mit seinen Soldaten seinen Beitrag für die Sicherheit des baltischen Staates leiste. Seit Jahren gebe es bereits auch Unterstützung bei der Polizeiausbildung. Zudem werde es um eine engere Zusammenarbeit beider Länder gehen, besonders auf dem Gebiet der Energiegewinnung.
Lange Zeit hatte Schwesig bei der Kooperation im Ostseeraum vor allem auf gute Kontakte zu Russland gesetzt. Ihr aktives Eintreten etwa für die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 wurde insbesondere in den osteuropäischen Staaten mit Argwohn betrachtet. Mit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Schweriner Regierungschefin alle Kontakte nach Russland gekappt. Seither bemüht sie sich um engere Beziehungen mit allen anderen Ostsee-Anrainern. Für Mai ist eine Reise nach Finnland geplant.
Begleitet wird Schwesig bei der Reise von Innenminister Christian Pegel (SPD) sowie den Bürgermeistern der Bundeswehr-Standortgemeinden Neubrandenburg, Hagenow und Torgelow. Mit dabei sind den Angaben zufolge auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag, Ralf Mucha (SPD), und der Chef des Bundeswehr-Landeskommandos, Uwe Nerger.
