Die Sitzungswoche des Landtages in Schwerin beginnt am Dienstag mit einer Dringlichkeitssitzung zur umstrittenen Klimastiftung MV.
Die Opposition will in der Sitzung vor allem eine Änderung des Untersuchungsauftrags des vom Landtag eingesetzten Untersuchungsausschusses erreichen. Insbesondere die Verbrennung von Steuerunterlagen der Klimastiftung durch eine Finanzbeamtin hatte das Interesse der Abgeordneten geweckt.
Im Vorfeld der Sitzung rief der Noch-Vorstand der für ihre Unterstützung der Pipeline Nord Stream 2 kritisierten Stiftung die Abgeordneten dazu auf, die vom Parlament angestrebte Auflösung abzublasen. “Rechtlich wäre es sehr riskant für einen Nachfolger, einen Auflösungsbeschluss zu fassen, obwohl genug Geld und Projektpartner da sind”, teilte der von Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) angeführte Vorstand am Montag mit. Die Arbeit der Stiftung müsse weitergehen.
