Die Bundesregierung stellt 200 Milliarden Euro zur Verfügung, mit denen unter anderem die Gaspreise für Industrie und Haushalte gebremst werden sollen.
Einen Vorschlag für die Gaspreisbremse, der laut Bundeskanzler Olaf Scholz dann zeitnah umgesetzt werden, soll eine Expertenkommission vorlegen, die von der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm geleitet wird. Kurz nach der Ankündigung der Regierung skizzierte Grimm gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, welchen Schwerpunkt die Kommission legen wird: Einen Freifahrtschein für Bürger, jetzt sofort wieder sorglos durchzuheizen, wird es demnach nicht geben.
“Anreize, Gas zu sparen, müssen oberste Priorität haben. Wenn eine Gasmangellage eintritt, dann haben alle verloren, ob mit oder ohne Gaspreisbremse”, sagte Grimm der Zeitung. Es werde nun ein Instrument zu finden sein, das eine Reihe von Anforderungen erfüllt, erläuterte die Ökonomin. “Es muss wenig bürokratisch und schnell umsetzbar sein.” Außerdem müsse die Lösung fair sein und starke Anreize zum Gassparen setzen. “Für die Kommunikation der Maßnahmen und ihre Akzeptanz dürfte es helfen, wenn die verschiedenen Gruppen, die in der Kommission vertreten sind, ihre Perspektiven einbringen können”, sagte Grimm weiter. Die Entscheidung der Ampel-Regierung, die Gasumlage zu streichen, bezeichnete sie dabei als “richtigen Weg”.
Zur veranschlagten Summe von 200 Milliarden Euro sagte Grimm: Die Summe sei hoch, aber man müsse dies vor dem Hintergrund einordnen, dass es um private Haushalte und um Unternehmen gehe. Auch rechnete sie damit, “dass die Gaskrise bis mindestens zum Frühjahr 2024 anhält”. Bis in zwei Wochen ein Vorschlag der Gaskommission vorliegt, sind die konkreten Mechanismen der Preisbremse naturgemäß offen. Klar ist bislang lediglich, dass mindestens für einen Teil des Verbrauchs die Gaspreise so gedeckelt werden sollen, dass private Haushalte und Unternehmen nicht überfordert sind.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hatte am Dienstag ein eigenes Modell für eine Gaspreisbremse vorgelegt, das er in die öffentliche Debatte einbringen will. In der “Süddeutschen Zeitung” erläuterte der SPD-Politiker, sein Modell sehe vor, dass der Verbrauch des Vorjahres zur Grundlage für die Berechnungen genommen wird, da dieser bei allen Verbrauchern feststehe. Von der Preissteigerung solle laut Weil die Hälfte der Staat übernehmen, die andere Hälfte sollen die Verbraucher tragen, die ihren Anteil durch eigene Sparanstrengungen dann aber verringern könnten. Der Bonus sollte den Gaskunden von ihren Energieversorgern automatisch und ohne weitere Bürokratie angerechnet werden.
Ob solch ein hälftiges Anreizmodell bei den Bürgern genug Druck erzeugt, wird die Expertenkommission ebenfalls ins Auge fassen müssen. Denn während die Industrie die Sparvorgaben bislang offenbar umgesetzt hat, zeigte sich die Bundesnetzagentur unzufrieden mit den Privathaushalten. In der vergangenen Woche habe der Verbrauch von Haushalten und kleineren Gewerbebetrieben deutlich über dem durchschnittlichen Verbrauch der entsprechenden Vorjahreswochen gelegen, berichtete die Behörde in Bonn. Die Zahlen seien “sehr ernüchternd”.
