Große Sozialverbände befürchten Einschnitte bei zahlreichen ihrer Angebote in Mecklenburg-Vorpommern infolge von Sparmaßnahmen der Landesregierung in den nächsten Jahren. So gefährdeten die geplanten Änderungen im Haushaltsbegleitgesetz „massiv“ den Bestand von Kitas in Mecklenburg-Vorpommern, erklärte der Landesgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Dieter Eichler.
Statt bisher verlässlicher Budgets für die Kita-Träger müsse künftig jede Ausgabe im Detail nachgewiesen werden. „Überschreiten die Kosten den Plan, bleiben die Kitas darauf sitzen“, so Eichler. Zudem sollen nach seiner Darstellung bei sinkenden Kinderzahlen nur noch kleinere Flächen anerkannt werden. „Für viele Einrichtungen bedeutet das: Sie müssen einen Teil der Miet-, Energie- und Reinigungskosten selbst zahlen.“ Die Gebäude könnten ja nicht verkleinert werden. Ein Kita-Sterben drohe. Prognosen zufolge wird die Zahl der Kinder in MV in den nächsten Jahren sinken.
Caritas: Beratungsangebote eingeschränkt oder geschlossen
Caritas-Vorstand Andreas Meindl erklärte, auch die sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote seien bedroht. Einem steigenden Bedarf der Menschen an Beratung und Unterstützung im Alltag stünden seit Jahren stagnierende finanzielle Mittel des Landes gegenüber. Die Träger seien nicht in der Lage, immer höhere Eigenmittel aufzubringen. Seit 2023 seien bereits mehr als 70 Beratungsangebote eingeschränkt oder geschlossen worden, darunter eine Opferberatungsstelle in Stralsund. Weitere Angebote stünden vor der Schließung.
Für Menschen mit Behinderung drohen nach Worten von Henrike Regenstein vom Diakonischen Werk Mecklenburg-Vorpommern ebenfalls Verschlechterungen. Die Landesregierung wolle Betroffene nach „Beeinträchtigungsarten“ kategorisieren, wodurch ihre Unterstützung und Assistenz weniger individuell werde. „Das Land würde damit Rechtsbruch begehen“, meinte Regenstein.
Schwesig: Müssen uns auf das Machbare konzentrieren
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte bei der Einbringung des Entwurfs ihrer Regierung für den Doppelhaushalt 2026/2027 im Landtag gesagt, dass infolge der wirtschaftlichen Lage, der jüngsten Bevölkerungsberechnung und steuerlicher Entlastungen das Land in den nächsten Jahren mit über einer Milliarde Euro weniger Einnahmen rechnen müsse als zuvor erwartet worden sei. „Wir müssen uns in den nächsten Jahren auf das Machbare konzentrieren“, hatte sie gesagt. Schwerpunkte im Etat seien Wirtschaft und Arbeitsplätze, Bildung und der soziale Zusammenhalt. Ein Viertel alles Ausgaben ist in dem Entwurf für Soziales vorgesehen.
Die mitregierenden Linken im Landtag reagierten auf den Protest der Sozialverbände. „Den Protest und die Argumente der Liga nehmen wir sehr ernst und werden diese in die weiteren Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 einfließen lassen“, erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Steffi Pulz-Debler.