Sonntag, 23.Januar 2022

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Verschärfte Schutzvorkehrungen in Kraft: Kontrollen fraglich

Die seit Mittwoch in Mecklenburg-Vorpommern geltenden verschärften Corona-Schutzvorkehrungen haben ein geteiltes Echo ausgelöst.

Insbesondere an der 2G-plus-Regel für Weihnachtsmärkte scheiden sich die Geister. So äußerte sich der Städte- und Gemeindetag des Landes skeptisch zur Umsetzung der Maßgaben. “Die Vorschriften wurden wieder sehr kurzfristig geändert. Die Ordnungsämter sind personell nicht darauf vorbereitet, die Einhaltung der neuen Vorgaben wirksam zu kontrollieren”, sagte Verbandsgeschäftsführer Andreas Wellmann am Mittwoch in Schwerin.

In vielen Städten seien die Marktstände in den Hauptgeschäftsstraßen aufgebaut und die Besucherströme nicht zu trennen. Das mache die Überprüfungen zusätzlich schwierig und Einlasskontrollen nahezu unmöglich, sagte Wellmann. Zudem seien Sanktionen meist nur mit Hilfe der Polizei durchzusetzen.

“Die Belastung der Polizei war zuvor schon wahnsinnig hoch”, stellte der Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Christian Schumacher, fest. Bei den Kontrollen schlage den Beamten zudem immer häufiger Aggressivität entgegen. Die Polizei versuche, die Regeln zu erklären und damit die Gemüter zu beruhigen. “Aber bei dem Umfang der nun gültigen Verordnungen kommen wir da auch an Grenzen.”

Wegen der hohen Zahl an Corona-Infektionen und Klinikeinweisungen hatte die Landesregierung die Corona-Schutzvorkehrungen massiv verschärft. So wurden die Kontaktmöglichkeiten für Ungeimpfte spürbar eingeschränkt. In weiten Bereichen des Einzelhandels erhalten nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt. Wie zuvor schon in Restaurants wird nun auch auf Weihnachtsmärkten nur noch Geimpften und Genesenen mit zusätzlichem negativem Corona-Test Zugang gewährt.

Der Landesverband der Schausteller befürchtet in der Folge einen weiteren Rückgang der Besucherzahlen und damit auch der Umsätze. “Wir verstehen, dass man etwas gegen die Ausbreitung des Virus tun muss. Ob die Stände für uns nun aber noch wirtschaftlich zu betreiben sind, wird sich schon am Wochenende zeigen”, sagte Vize-Verbandschef Peer Hamberger in Rostock. Kritik kam vom Verband an noch unzureichenden Testmöglichkeiten.

In Schwerin schloss bereits einer der kleineren Weihnachtsmärkte. “Nur, um ein paar Mutzen oder einen Glühwein zu kaufen, stellt sich keiner in die Schlagen vor den Testzentren”, begründete Betreiber André Harder seine Entscheidung. Auch auf dem Weihnachtsmarkt in der Innenstadt waren weniger Menschen unterwegs als an den Tagen zuvor.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf der Landesregierung “blindwütigen Aktionismus” vor. Es müsse eine Überlastung der Intensivstationen verhindert werden. “Das werden wir aber ganz sicher nicht schaffen, indem wir jetzt auf Weihnachtsmärkten 2G-Plus einführen”, sagte Kramer unter Hinweis auf Aussagen von Wissenschaftlern, nach denen unter freiem Himmel keine Ansteckungsgefahr bestehe.

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