Eltern von Kindergartenkindern in Westmecklenburg mussten sich am Dienstag etwas einfallen lassen: In rund 40 Kitas nahmen Mitarbeiter an einem ganztägigen Warnstreik der Gewerkschaft Verdi teil. Gut die Hälfte der Kitas sei geschlossen geblieben, sagte die zuständige Verdi-Vertreterin Diana Markiwitz. In anderen habe es eine Notbetreuung gegeben. Aufrufe zur Arbeitsniederlegung gab es auch in vier Horten und einer Behinderteneinrichtung.
Zu Warnstreiks kam es demnach in Schwerin sowie in den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust-Parchim. Betroffen waren nach Angaben der Gewerkschaft sowohl kommunale Einrichtungen als auch Einrichtungen von Trägern, die den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes übernommen haben oder sich daran orientieren.
An einer Kundgebung und einer anschließenden Demonstration zum Landtag und zum Bildungsministerium nahmen zwischen 250 und 300 Menschen teil. Neben den Forderungen der Gewerkschaft im aktuellen Tarifstreit des öffentlichen Dienstes wurden auch Forderungen nach einer besseren Personalausstattung der Kitas erhoben, um die Qualität der Betreuung zu verbessern.
Mit dem Warnstreik sollte in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst der Druck auf die Arbeitgeber erhöht werden. Bundesweit kommt es derzeit täglich zu Arbeitsniederlegungen. Verdi fordert für die Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.
Der Verdi-Bundesvorsitzende Frank Werneke schloss bei der Kundgebung in Schwerin ein Scheitern der Verhandlungen nicht aus. Gewerkschaft und Arbeitgeber lägen weit auseinander, sagte er. Die nächste Verhandlung beginne am 27. März und sei für drei Tage angesetzt. “Es ist aus meiner Sicht vollkommen offen, ob wir zu einem Ergebnis kommen oder ob dann der Zeitpunkt ist, wo wir über das Scheitern der Verhandlungen entscheiden müssen. Und dann werden wir als Verdi den Weg der Urabstimmung einleiten.”
Am Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde kritisierte Werneke unter anderem eine “irre lange” Laufzeit von 27 Monaten. Zwei kleine Gehaltsschritte von 3 Prozent im Oktober 2023 und 2 Prozent im April 2024 seien angeboten. Eine Mindesterhöhung für untere Einkommensgruppen schlössen die Arbeitgeber aus, kritisierte Werneke. Von der angebotenen Erhöhung der Jahresleistung profitierten höhere Einkommensgruppen in besonderem Maße. “Das ist unsozial und das Gegenteil von dem, was wir wollen”, sagte der Verdi-Chef.
Der Kommunale Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern kritisierte den Warnstreik vom Dienstag als unverhältnismäßig. Das Angebot sei verhandlungsfähig, erklärte Verbandsgeschäftsführerin Carola Freier. Neben der angebotenen linearen Erhöhung der Löhne liege das Angebot zur Zahlung eines steuer- und sozialversicherungsfreien Inflationsausgleichsgelds von 2500 Euro auf dem Tisch: 1500 Euro im Mai 2023 und weitere 1000 Euro im Januar 2024.
