Angesichts drohender Mittelkürzungen des Bundes für die Wiedereingliederung Langzeitarbeitloser hat der Erwerbslosenbeirat Mecklenburg-Vorpommerns ein vom Land finanziertes Programm gefordert.
Menschen, die lange Zeit keiner geregelten Arbeit nachgegangen seien, benötigten gezielte Hilfe, um sich wieder an feste Strukturen im Tagesablauf zu gewöhnen. “Wir haben noch sechs Beschäftigungsgesellschaften im Land, die das Know-how haben”, sagte Beiratssprecherin Ariane Kroß am Dienstag in Schwerin. Doch drohten auch diese Strukturen wegzubrechen, die etwa über gemeinnützige Arbeit und soziale Betreuung Wege in reguläre Jobs ebnen könnten.
Nach Angaben von Kroß sind im Nordosten etwa 24 000 Arbeitnehmer schon länger ohne Beschäftigung und auf Bürgergeld angewiesen. Insgesamt erhielten etwa 41 000 Menschen derzeit diese Leistung der Jobcenter. Zwar gehöre zur Wahrheit, dass sich einige damit eingerichtet haben, die Mehrzahl strebe jedoch ein Leben an, das sie mit eigener Arbeit finanzieren können, zeigte sich Kroß überzeugt. Zudem könne angesichts des Mangels an Arbeitskräften nicht auf dieses Reservoire verzichtet werden.
“Überleben mit Bürgergeld” sei das Motto des Erwerbslosenparlaments, das am Freitag in Schwerin zusammentritt. Bei dem Treffen, das zum 24. Mal stattfinde, werde auch über die Ergebnisse einer landesweiten Fragebogen-Aktion informiert, sagte Kroß. Der Erwerbslosenbeirat hatte abgefragt, welche Erfahrungen Betroffene mit den neuen Gesetzesregelungen gemacht haben. “Viele Menschen haben gesagt, dass ihnen das Bürgergeld hilft”, nannte Kroß ein Ergebnis der Befragung. Mit etwa 300 Rückläufen sei die Beteiligung aber unter den Erwartungen geblieben.
Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, soll im kommenden Jahr um mehr als zwölf Prozent steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte Arbeitnehmer aber davor, wegen des Bürgergeldes ihren Job aufzugeben. “Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld”, sagte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung “hart, aber fair”. Das Bürgergeld sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Man müsse bedürftig sein. Wer dann nicht mitwirke, dem könnten auch Leistungen bis 30 Prozent gekürzt werden.
Sozialverbände hatten kritisiert, dass die Regelsätze des Bürgergeldes nicht bedarfsdeckend seien. Alleinstehende ohne Kind bekommen 502 Euro im Monat. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bezogen im Mai in Deutschland knapp 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld-Leistungen, neben Arbeitslosen auch Kinder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften oder Aufstocker.
