Die Krise der MV Werften und der Rechtsstreit des Eigentümerkonzerns Genting Hongkong mit dem Land um einen Hilfskredit über 78 Millionen Euro beschäftigt ab heute den Finanzausschuss des Landtags. Die Abgeordneten wollen von Finanzminister Heiko Geue (SPD) hören, was zu der jüngsten Zuspitzung geführt hat und wie es nun weitergehen soll.
Genting hat die Auszahlung des Kredites verlangt, das Land hingegen sieht noch nicht alle Voraussetzungen dafür erfüllt. Das Landgericht Schwerin erließ vorige Woche eine Einstweilige Verfügung im Sinne von Genting, gewährte wenig später jedoch dem Land Vollstreckungsschutz. Das bedeutet, dass Genting Hongkong das Geld derzeit nicht eintreiben kann, wie das Gericht erläuterte. Das Landgericht geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Summe nicht das aktuelle Liquiditätsproblem des Konzerns lösen kann. Am kommenden Dienstag soll der Streit vor dem Landgericht Schwerin verhandelt werden.
Die oppositionelle CDU erwartet von der Landesregierung neben einem Bericht über den bisherigen Verlauf der Gespräche mit Genting auch eine belastbare Aussage, wie es mit dem Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern langfristig weitergehen soll, wie der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Marc Reinhardt, sagte. “Zudem gehe ich davon aus, dass die Landesregierung wusste, dass Genting gegen das Land klagt. Mich interessiert, warum wir erst nach der Urteilsverkündung von dem Vorgang erfahren haben.”
Das Land hatte den Rechtsstreit am vergangenen Donnerstag öffentlich gemacht. Das Landgericht war bereits seit Anfang der Woche mit der Sache befasst.
