Sonderparteitage von SPD und Linker kommen am Samstag in Wismar und Güstrow zusammen, um über den Koalitionsvertrag für die neue rot-rote Landesregierung abzustimmen.
Das 77 Seiten umfassende Papier mit 555 Spiegelstrichen war in den vergangenen Wochen unter der Leitung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und der Linken-Fraktionschefin im Landtag, Simone Oldenburg, ausgehandelt worden.
Das Ja der beiden Parteitage gilt als Formsache. Der Rostocker Politikwissenschaftler Wolfgang Muno erwartet kaum Diskussionen, geschweige denn Kritik. Die SPD als große Wahlsiegerin dominiere die Inhalte des Koalitionsvertrags und die Linke sei froh, wieder mitregieren zu können, sagte Muno der Deutschen Presse-Agentur. “Alle werden sich feiern für die reibungslosen Koalitionsverhandlungen.”
Am Samstagnachmittag (16.30 Uhr) soll der Koalitionsvertrag in Schwerin unterschrieben werden. Am Montag sind dann im Landtag die Wiederwahl von Schwesig als Ministerpräsidentin und die Ernennung ihres Kabinetts vorgesehen.
