Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU gerät nach der Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu seiner Asylpolitik unter Druck. Es urteilte, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet rechtswidrig seien. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, begrüßte die Entscheidung und kritisierte das Vorgehen der Regierung. Sie steht damit nicht allein da.
„Merz und Dobrindt wollten mit dem Kopf durch die Wand und sind damit krachend gescheitert. Es ist blamabel für den Innenminister, dass eine seiner ersten Amtshandlungen nun von Gerichten gestoppt wird“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Das ist eine harte Niederlage für die Bundesregierung und sollte eine Mahnung sein, sich künftig an Recht und Gesetz zu halten und die eigenen Kompetenzen nicht wissentlich für populistische Zwecke zu überschreiten.“
Im zugrunde liegenden Fall ging es um zwei Männer und eine Frau aus Somalia, die mit dem Zug aus Polen nach Deutschland reisten. Am 9. Mai wurden sie am Bahnhof Frankfurt (Oder) durch die Bundespolizei kontrolliert. Nachdem die Somalier ein Asylgesuch geäußert hatten, wurden sie noch am selben Tag nach Polen zurückgewiesen. Die Bundespolizei begründete die Zurückweisung laut Gericht mit der Einreise aus einem sicheren Drittstaat. Dagegen wehrten sich die Betroffenen per Eilverfahren. Die Beschlüsse sind nach Gerichtsangaben unanfechtbar.
Ähnlich wie Mihalic äußerte sich Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der SPD. Es sei „immer die Position“ seiner Partei gewesen, „neben der Humanität auf die Einhaltung der deutschen und europäischen Rechtsgrundlagen an unseren Landesgrenzen zu bestehen. Dies wurde von den Konservativen stets lässig zurückgewiesen“, sagte er der Zeitung. Stegner kritisierte weiter: „Im Wahlkampf gab es dann die bekannte flotte Zurückweisungsrhetorik der Union, gerade aus der CSU. Diese steht nun vor dem Praxistest im Regierungshandeln – das wird für Herrn Dobrindt möglicherweise nicht ohne ein paar politische Schrammen abgehen – so was kommt von so was.“
„Kritik wurde einfach weggewischt“
Das Ganze schade der Europäischen Union als Gemeinschaft des Rechts, befand Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. „Und schon sind Merz und Dobrindt und mit ihnen die Bundesregierung mit diesem rechtlich höchst zweifelhaften nationalen Alleingang am Ende“, sagte sie. Die Zurückweisungen an den Grenzen seien „allen Bedenken und Einwänden zum Trotz“ angeordnet worden. „Jede Kritik wurde von CDU/CSU und SPD einfach weggewischt“, betonte Haßelmann.
„Die Bundesregierung verstößt gegen geltendes Recht, nur weil sie Sündenböcke braucht“, äußerte sich auch Linken-Chef Jan van Aken zu der Angelegenheit in der „Rheinischen Post“. „Dobrindts rechtswidrige Praxis der nationalen Alleingänge in der Asylpolitik ist gescheitert“, sagte „Pro-Asyl“-Geschäftsführer Karl Kopp. „Dieser Spuk muss nun ein Ende haben. Wir hoffen, dass die beiden Männer und die junge Frau – die gesundheitlich sehr angeschlagen ist – noch am Montagabend wieder nach Deutschland einreisen können.“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sah sich in ihrer Skepsis bestätigt. „Wir haben von Anfang an gesagt, dass die jetzt eingeführte Verfahrensweise, Zurückweisung von Asyl- und Schutzersuchenden, juristisch stark umstritten ist“, sagte der Vorsitzende des GdP-Bereichs Bundespolizei, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.