Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht heute erneut die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 im Mittelpunkt. Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) soll als Zeuge im Untersuchungsausschuss aussagen. Die Leitung, die russisches Gas nach Deutschland transportieren sollte, wurde nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 nie in Betrieb genommen. Scholz verweigerte damals als Bundeskanzler die Betriebsgenehmigung.
Scholz war ab 2018 Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel (CDU), ehe er im Dezember 2021 Bundeskanzler wurde. In seine Amtszeit fällt die entscheidende Phase des Pipelinebaus, gegen den vor allem osteuropäische Länder frühzeitig Bedenken äußerten. Heute liegen Nord Stream 2 und die ältere Parallelleitung Nord Stream 1 ungenutzt auf dem Grund der Ostsee, beide wurden im September 2022 durch Explosionen beschädigt. Die Zukunft der Projekte ist weiterhin unklar.
Bereits zuvor hatten prominente Politiker im Ausschuss ausgesagt. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte den Bau der Pipeline als „vernünftige Entscheidung“ für die deutsche Energieversorgung und bezeichnete auch die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern, die unter dem Druck von US-Sanktionen die Fertigstellung unterstützte, als richtig. Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Bundeswirtschafts- und Außenminister, räumte hingegen Fehler im Umgang mit Russland ein und gestand, dass die westlichen Staaten die Absichten von Präsident Putin falsch eingeschätzt hätten – ein Irrtum, zu dem auch er persönlich beigetragen habe.
Der Untersuchungsausschuss will die Rolle der Landesregierung und die Verflechtungen rund um die Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern beleuchten. Seine Arbeit soll voraussichtlich bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr abgeschlossen werden. Mit der Aussage von Olaf Scholz rückt nun einer der zentralen Entscheidungsträger in den Fokus, dessen Haltung und Entscheidungen maßgeblich für die Entwicklung des Projekts waren.