Mit Innenminister Christian Pegel (SPD) wird am Freitag eine zentrale Figur im Kontext der Gründung der Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern im Untersuchungsausschuss des Landtags vernommen. Pegel ist als Zeuge geladen.
Die Stiftung war Anfang 2021 auf Beschluss des Schweriner Landtags gegründet worden – vor allem, um den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas zu vollenden. Daneben befasste sich die Stiftung auch mit Klimaschutzfragen.
Warnungen vor Nord Stream 2
Kritiker, etwa die USA und osteuropäische Länder, hatten immer wieder gewarnt, Deutschland begebe sich mit dem Projekt in eine gefährliche Energie-Abhängigkeit von Russland. Die Fertigstellung der Pipeline stand 2020 infrage, nachdem die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatten.
Der Untersuchungsausschuss will unter anderem herausfinden, wer die Idee zur Stiftungsgründung hatte und ob die Landesregierung möglicherweise russischer Einflussnahme unterlag.
Pegel zu Idee für Stiftungsgründung
Pegel sagte im Frühjahr 2025 im Landtag, dass er die Idee im Dialog mit einem Energiemanager von Nord Stream 2 entwickelt habe. Nord Stream 2 ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom mit Sitz in Zug in der Schweiz. Eine Einflussnahme der russischen Staatsführung oder des Gazprom-Lobbyisten und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder habe es nicht gegeben, so Pegel im Parlament.
Nach Darstellung des früheren Geschäftsführers der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, kam der Anstoß hingegen vom Unternehmen. Wegen der Sanktionsdrohungen der USA sei nach alternativen Möglichkeiten gesucht worden, die Leitung fertigzustellen. Dies mit Hilfe einer Umweltstiftung zu tun, die über einen gesonderten wirtschaftlichen Teil verfügt, sei firmenintern im September 2020 erstmals erörtert worden, sagte Warnig als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags im Januar 2025.
Ex-Chef von Nord Stream 2: Anstoß kam von uns
Am 5. November 2020 habe es dazu dann einen persönlichen Austausch mit der Landesregierung in Schwerin gegeben. „Erst in einem Gespräch mit Herrn Pegel in seinem Büro und dann sind wir gemeinsam in die Staatskanzlei gegangen und haben die Thematik mit der Ministerpräsidentin besprochen“, sagte Warnig. Pegel sei als damaliger Energieminister erster Ansprechpartner für die Nord Stream AG gewesen.