Mit Blick auf die Abstimmungen in der vergangenen Woche im Bundestag hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken den CDU-Vorsitzenden und Oppositionsführer Friedrich Merz scharf kritisiert und ihm die Eignung für ein Regierungsamt abgesprochen. „Friedrich Merz hat in der vergangenen Woche den Konsens unter demokratischen Parteien aufgekündigt. Er hat sich einer Kompromissfindung mit demokratischen Parteien verweigert und stattdessen die Stimmen der Rechtsextremisten an seine Seite geholt“, sagte Esken der „Rheinischen Post“.
„Seine Zusicherung, keine Zusammenarbeit seiner CDU mit Rechtsextremen zuzulassen, ist damit vollständig entwertet und die Brandmauer zur AfD gefallen“, so Esken. „Friedrich Merz wollte seine Politik mit den Stimmen der Feinde der Demokratie durchsetzen. Er hat damit sein Wort und ein jahrzehntelanges Tabu gebrochen – und ist grandios gescheitert“, sagte die SPD-Vorsitzende.
„Nun kündigt Merz an, auch nach der Wahl gemeinsam mit den Stimmen der AfD Mehrheiten im Parlament zu suchen. Damit ist er als Kanzlerkandidat ungeeignet und disqualifiziert sich für jegliche Regierungsverantwortung“, so Esken weiter.
Ihr Parteikollege, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer bezeichnete Merz als mögliches Hindernis für eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl. „Die Frage ist, ob es eine Regierung geben kann mit Herrn Merz“, sagte Schweitzer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Die Union hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Aber sie hat jetzt auch ein Merz-Problem“, so Schweitzer weiter. Die demokratischen Parteien müssten nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich eine Regierung bilden. „Merz hat es seiner Partei mit seiner Öffnung zur AfD extrem schwer gemacht, nach der Bundestagswahl Partner zu finden. Er hat sein Wort gebrochen“, sagte Schweitzer.
Für den Erfolg einer Regierung seien Kompromissbereitschaft und Vertrauen zwischen den Koalitionspartnern ausschlaggebend. „Kompromissfähigkeit ist der Schlüssel. Und die wichtigste Währung einer erfolgreichen Regierung ist Vertrauen. Wenn es das gibt, ist eine Regierung auch ohne Detailabsprachen handlungsfähig. Ohne Vertrauen nutzt auch ein bis ins Detail ausformulierter Koalitionsvertrag nichts mehr“, so Schweitzer.
